10. September 2023 Privatsphäre Linken-Chefin bei Datenspeicherung auf Seite der FDP Berlin Anstelle der Vorratsdatenspeicherung wirbt Justizminister Marco Buschmann für ein gezielteres Verfahren - und bekommt Zuspruch von Linken-Chefin Janine Wissler. Die warnt vor einem «Big-Brother-System».
17. Februar 2021 Landwirtschaft FDP fordert mehr Praxisnähe in der Agrarpolitik Kiel Die Politik muss die Landwirte enger in Entscheidungsprozesse einbinden, sagt der Agrarpolitiker Kumbartzky.
14. September 2023 Sichere Herkunftsländer FDP-Politiker fordert Entscheidung über Georgien und Moldau Berlin Sind Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer? An der raschen Antwort auf diese Frage hängt laut FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine «Entlastung des deutschen Asylsystems».
16. Oktober 2021 Regierungsbildung FDP-Politiker für Lindner als Ampel-Finanzminister Berlin Über Personalien soll zwischen SPD, Grünen und FDP noch nicht verhandelt worden sein. Jetzt aber bringen prominente FDP-Politiker ihren Parteichef für eines der wichtigsten Ministerien in Stellung.
25. Oktober 2022 Telekommunikation Vorratsdatenspeicherung: Buschmann legt Entwurf vor Berlin Für die FDP ist die massenhafte Speicherung von Daten bei Telekommunikationsanbietern ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Grundrechte. Harte Verhandlungen zeichnen sich ab.
08. Februar 2024 Nach Kritik Berlinale lädt AfD-Politiker von Eröffnungsgala aus Berlin Eine Einladung für AfD-Politiker zur großen Eröffnungsgala der Berlinale sorgte international für Wirbel. Nun reagiert die Festivalleitung.
05. Oktober 2023 Bundesgerichtshof Darf AfD-Politiker Maier Richter bleiben? Karlsruhe Statt wieder als Richter arbeiten zu dürfen, wird der AfD-Politiker Maier wegen abwertender und rassistischer Äußerungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Er zieht dagegen vor den Bundesgerichtshof.
10. Januar 2024 Potsdam AfD-Politiker sprachen mit Identitären über «Masterplan» Berlin Ein Zahnarzt lädt zu einem exklusiven Treffen, das AfD-Politiker mit dem Kopf der Identären Bewegung zusammenbringt. So hat es das Medienhaus Correctiv recherchiert. Der Inhalt des Gesprächs ist brisant.
08. Januar 2024 Politik Henrik Frandsen verlässt die Kommunalpolitik Tondern/Tønder Die Doppelfunktion in Stadtrat und Folketing wurden dem 62-Jährigen zu viel. Er will sich auf die Landespolitik konzentrieren. Bei der Kommunalwahl war Frandsen der große Stimmenmagnet der von ihm gegründeten Tønder Listen. Er holte allein 63 Prozent der Stimmen.