19. Oktober 2021 Vor Koalitionsverhandlungen Umfrage: 30 Prozent für generelle Cannabis-Legalisierung Berlin FDP und Grüne sprechen sich für eine Legalisierung von Cannabis aus. Die SPD ist vorsichtiger. Vor allem eine Altersgruppe fordert die Freigabe.
10. April 2024 Deutsch-Dänisch Nach Cannabis-Gesetz: Dänische Politiker fordern schärfere Grenzkontrollen Flensburg Erst im Mai vergangenen Jahres wurden die Kontrollen an den Grenzübergängen nach Dänemark weitgehend zurückgefahren. Kommt nun angesichts der Cannabis-Legalisierung die Kehrtwende zu wieder schärferen Kontrollen?
16. November 2021 Studie Cannabislegalisierung bringt Staat jährlich Milliarden Berlin (dpa) - Legalisieren oder nicht? Gegner befürchten, der Konsum von Cannabis könnte die Hemmschwelle für härtere Drogen senken. Einer Studie zufolge würde eine Genehmigung jedoch sehr viel Geld in die Staatskassen spülen.
21. Juli 2023 Gesundheit Cannabisgesetz: FDP warnt Lauterbach vor «Bürokratiemonster» Berlin Die Partei übt Kritik an dem geplanten Cannabis-Gesetz des Bundesgesundheitsministers.
28. August 2018 Politik Ausländerpolitik: Sozialdemokraten unterstützen Forderungen der Dänischen Volkspartei Kopenhagen Die Regierung denkt zusammen mit der Dänischen Volkspartei über einen Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik nach. Die Sozialdemokraten lassen durchblicken, dass sie bei vielen der Vorschläge mitziehen würden.
23. August 2021 Drogenkonsum Bundes-Drogenbeauftragte für Sechs-Gramm-Grenze bei Cannabis Berlin Schon jetzt wird der Besitz kleinerer Mengen Cannabis nur selten strafrechtlich verfolgt. Auch deshalb hält die Bundes-Drogenbeauftragte eine bundesweite Grenze von sechs Gramm für angebracht.
05. Februar 2022 Pandemie Kritik an Corona-Politik der Ampel - FDP geht RKI-Chef an Berlin/Stuttgart In der Corona-Politik zieht die Ampel-Regierung nicht immer an einem Strang. Das moniert auch Baden-Württembergs grüner Regierungschef Kretschmann. Die FDP schießt sich derweilen auf RKI-Chef Wieler ein.
06. Juli 2022 Energie Linke-Politiker: Mit Moskau über Gas und Nord Stream 2 reden Düsseldorf/Berlin Wird im Winter noch die Wohnung warm? Die Gasknappheit macht vielen in Deutschland Kopfzerbrechen. Der Linken-Politiker Klaus Ernst hat einen eigenen Lösungsvorschlag - und eckt damit gehörig an.
16. Juli 2021 Sachsen-Anhalt SPD stimmt Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP zu Leuna Als dritte Partei stimmt die SPD Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP in Sachsen-Anhalt zu. Anders als Konservative und Liberale müssen sich die Sozialdemokraten stundenlang zu ihrem Ja durchringen.
15. Oktober 2022 Sozialdemokraten Löfven neuer Vorsitzender der europäischen Sozialdemokraten Berlin Seit mehr als 20 Jahren kommen die europäischen Sozialdemokraten wieder in Deutschland zu einem Kongress zusammen. Mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden bereiten sie sich auf die Europawahl 2024 vor.