Politik

Ausländerpolitik: Sozialdemokraten unterstützen Forderungen der Dänischen Volkspartei

Ritzau/hm
Kopenhagen
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Der ausländerpolitische Sprecher der Sozialdemokraten Mattias Tesfaye (S) Foto: Ida Guldbæk Arentsen/Ritzau Scanpix

Die Regierung denkt zusammen mit der Dänischen Volkspartei über einen Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik nach. Die Sozialdemokraten lassen durchblicken, dass sie bei vielen der Vorschläge mitziehen würden.

Matthias Tesfaye, ausländerpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten, hat in der Zeitung Politiken die Regierung und die Dänische Volkspartei aufgefordert, seine Partei in den kommenden Verhandlungen auf diesem Gebiet einzuladen. Seinen Worten nach können sich die Sozialdemokraten in den meisten ausländerpolitischen Forderungen wiederfinden – auch was die Rückführung von Ausländern in die Heimatländer angeht.

Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg erteilte Tesfayes Ansinnen bereits eine Absage. Sie sehe keinen Grund dafür, dass die Sozialdemokraten an den Beratungen zwischen Regierung und Dänischer Volkspartei teilnehmen sollten.

Die Dänische Volkspartei und die Regierung haben ein Papier entworfen, das einen sogenannten Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik einläuten soll, es besteht aus neun Punkten, die die bestehenden Bestimmungen weiter verschärfen; das Papier wird Teil der Haushaltsverhandlungen sein. Ziel der Bestrebungen ist unter anderem, Flüchtlinge mit einem begrenzten Aufenthaltsrecht vermehrt in die Heimatländer zurückzusenden. Statt Integration in die dänische Gesellschaft soll für diese Personen – vornehmlich Syrer –die Heimreise stehen.

Sollte das Heimatland befriedet sein, findet der Vorschlag bei den Sozialdemokraten laut Tesfaye Zustimmung.

Die Radikalen kritisieren die Sozialdemokraten dafür scharf. Sozialdemokraten und Dänische Volkspartei seinen wie eins, bemerkt Sofie Carsten Nielsen, Sprecherin für Integrationsfragen der Radikalen, spitz.

Die neun Punkte

  1. Es soll ein „Heimkehrerprogramm“ für Flüchtlinge mit begrenztem Aufenthaltsrecht anstelle eines Integrationsprogrammes ins Leben gerufen werden.
  2. Dänischkenntnisse sollen es nicht mehr automatisch einfacher machen, eine Verlängerung des Aufenthaltsrechtes zu erlangen.
  3. Eine entstandene Bindung von Flüchtlingskindern zu Dänemark (tilknytningskrav) soll in den ersten fünf Jahren nicht maßgebend sein, wenn über eine weitere Aufenthaltsgenehmigung entschieden wird.
  4. Ausländer sollen sich damit einverstanden erklären, in ihr Heimatland zurückzureisen, wenn die Umstände es zulassen.
  5. Die Pflicht der Kommunen, eine feste Wohnung zu finden, soll für Flüchtlinge mit begrenzter Aufenthaltsgenehmigung aufgehoben werden.
  6. Diese Flüchtlinge sollen 156.543 Kronen erhalten, wenn sie innerhalb von drei Jahren wieder heimreisen.
  7. Verzichtet ein Flüchtling mit begrenztem Aufenthaltsrecht auf sein Recht auf Familienzusammenführung, werden ihm 1.000 Kronen monatlich bei maximal zwei Angehörigen gezahlt.
  8. Die 6.000 Kronen, die ein Flüchtling mit begrenztem Aufenthaltsrecht erhält, wenn dieser die Prüfung Dänisch 2 schafft, sollen wegfallen.
  9. Regierung und Dänische Volkspartei setzen sich schließlich für einen Wegfall der sogenannten Integrationsausbildung für diese Flüchtlinge ein. Diese kombiniert zurzeit ein Unternehmenspraktikum mit Unterricht.
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