17. Mai 2023 Migration Landkreise kritisieren Flüchtlingspolitik aus Berlin Groß Nemerow Die Flüchtlingspolitik sorgt weiter für Streit zwischen Kommunalverbänden und dem Bund. Es gibt schon «erhebliche gesellschaftliche Spannungen», sagt der Landkreistag. Er vertritt rund 57 Millionen Einwohner.
11. Juni 2019 Politik Ausländerpolitik: Kein Ergebnis bei Verhandlungen Kopenhagen Die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, gab sich am Ende der Verhandlungen mit Parteien des roten Blocks über eine zukünftige Ausländerpolitik wortkarg. Sie nannte die Verhandlungen „schwer“.
19. Juni 2018 Bildungspolitik Studienaufnahme: Politiker bereit für eine Änderung des Aufnahmesystems Kopenhagen Universitätsrektoren und ein Wirtschaftsverband haben einen neuen Vorschlag zur Studienaufnahme präsentiert. Mehrere Politiker sind bereit, diesem zu folgen.
18. Juni 2019 Kommunalpolitik Politiker macht Pause von der Politik Hadersleben/Haderslev Nur wenige wussten davon, einer hat „gepetzt“: Stadtratspolitiker Svend Brandt macht eine Pause von der Politik.
22. September 2022 Steuern Lindner erklärt Inflationsausgleich für «arbeitende Mitte» Berlin Die Pläne zum steuerlichen Inflationsausgleich sollen die Auswirkungen der Inflation auf die Einkommensteuer abfedern. Laut Finanzminister Lindner soll dabei auch «die arbeitende Mitte der Gesellschaft» bedacht werden.
16. Oktober 2021 Regierungsbildung FDP-Politiker für Lindner als Ampel-Finanzminister Berlin Über Personalien soll zwischen SPD, Grünen und FDP noch nicht verhandelt worden sein. Jetzt aber bringen prominente FDP-Politiker ihren Parteichef für eines der wichtigsten Ministerien in Stellung.
03. November 2021 Kommunalpolitik Polizei: Todesdrohungen gegenüber Kommunalpolitiker Apenrade/Aabenraa Die Polizei beschuldigt einen 66-jährigen Mann aus Apenrade der Bedrohung eines Kommunalpolitikers. Er streitet Drohungen ab.
27. Dezember 2023 CDU-Politiker Ein Leben für die Politik: Wolfgang Schäuble ist gestorben Offenburg Mit Schäuble ist einer der einflussreichsten Politiker der vergangenen Jahrzehnte gestorben. Der Badener hat viel erreicht in seinem politischen Leben. Er wird über die Parteigrenzen hinweg gewürdigt.
05. Juni 2021 Finanzskandal Wirecard: FDP-Politiker verlangt von Scholz Entlassungen Berlin «Katastrophale Fehler»: Der FDP-Politiker Florian Toncar fordert den Finanzminister auf, wegen des Wirecard-Skandals zwei seiner Staatssekretäre zu entlassen. Dass Scholz sich weigere, spreche Bände.