Nach der Wohnungswirtschaft hat auch Koalitionspartner FDP den Entwurf von Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) für ein Energiewende- und Klimaschutzgesetz scharf kritisiert. «Ich kann die Kritik der Wohnungswirtschaft nachvollziehen. Für mich klingt der Lösungsansatz des Umweltministers nicht zu Ende gedacht», sagte der FDP-Wohnungsbaupolitiker Jan Marcus Rossa am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Es gebe im Norden einen steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. «Das ist in mehreren Parlamentsdebatten fraktionsübergreifend einhellige Meinung gewesen. Es wäre daher klüger gewesen, sich im Vorfeld mit den wohnungspolitischen Sprechern abzustimmen, um Fehlentscheidungen, die zu einer drastischen Verteuerung von Wohnraum führen, im Vorfeld zu verhindern», sagte Rossa.

Zuvor hatten der Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner, und der Landesvorsitzende des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund, Alexander Blažek, die Vorlage als «ein grünes Bürokratiemonster vom Feinsten» bezeichnet. Albrechts Entwurf sieht vor, dass Eigentümer von Wohngebäuden 15 Prozent des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien decken müssen, wenn die Heizungsanlage ausgetauscht wird.

«Das Gesetz zeigt nicht nur, wer bei Jamaika den Kurs angibt, sondern atmet den typisch grünen Geist, Bürger zu entmündigen», äußerten Breitner und Blažek. «Offensichtlich traut Minister Albrecht den Eigentümern von Wohngebäuden das kleine Einmaleins nicht zu. Anhand des steigenden Kohlenstoffdioxid-Preises könne jeder ausrechnen, ob es sich beim Austausch einer Heizungsanlage rechnet, in erneuerbare Energien zu investieren. Stattdessen gebe es die 15-Prozent-Vorgabe.

Als Regelbeispiel nenne das Gesetz die Solarthermie. Diese rechne sich aus Expertensicht im Gebäudebestand aber nicht: «Die Kosten der Anlage übersteigen das, was der Betreiber an Energiekosten einsparen kann, bei weitem.» Unklar sei auch die Kontrollfrage.

Die Wohnungswirtschaft steht Breitner und Blažek zufolge hinter den Klimaschutzzielen der Landesregierung und ist sich der Herausforderungen bewusst, die gerade bei Immobilien bestehen. «Wir machen uns allerdings auch Sorgen um die Wohnkosten, die am Ende die Mieterinnen und Mieter tragen müssen.» Klimaschutz auf deren Rücken funktioniere nicht und provoziere Widerstand. Die Bezahlbarkeit des Wohnens sei derzeit eine der wichtigen sozialen Fragen. Daran müssten sich auch von der Politik vorangetriebene Klimaschutzmaßnahmen messen lassen. Breitner war von 2012 bis 2014 SPD-Innenminister in einer Koalition mit den Grünen.

Der FDP-Abgeordnete Rossa sagte, er stehe für Beratungen über den Gesetzentwurf zur Verfügung. «Ich habe jedenfalls Zweifel, dass das Gesetz am Ende des parlamentarischen Prozesses so aussehen wird, wie der vorliegende Regierungsentwurf.»