Für Schulen und Kitas in Schleswig-Holstein zeichnen sich in der Corona-Pandemie erste Lockerungsschritte ab. Die Landesregierung will Entscheidungen dazu nach der Ministerpräsidentenkonferenz bekanntgeben, die am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berät. Am Donnerstag wird sich dann der Landtag in einer Sondersitzung mit der Situation befassen.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte am Dienstag unter Hinweis auf den Rückgang der Infektionszahlen erklärt, er halte vorsichtige Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen noch im Februar für möglich und wünschenswert. Er bekräftigte, dass sich die ersten, kurzfristigen Öffnungsschritte auf Schulen und Kitas beziehen sollen. Dies sei keine Frage des Ob, sondern des genauen Zeitpunkts. Dies solle auch mit Tests von Lehrern und Erziehern verbunden werden.

Ausdrücklich setzte sich Günther für grundsätzlich bundesweit einheitliche Regelungen ein. Er äußerte auch die Erwartung, dass sich Bund und Länder auf einen Perspektivplan einigen werden. Er verspüre Signale von Bund und Ländern, dies erreichen zu wollen.

Die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP will am Mittwochabend über das weitere Vorgehen entscheiden. Der aktuelle Lockdown mit weitgehend geschlossenen Schulen, Kitas, Geschäften, Gaststätten und Freizeiteinrichtungen gilt bis Sonntag. Mit Spannung wird erwartet, was Bund und Länder jetzt für die Zeit danach beschließen werden. Für den weitaus größten Teil wird eine Verlängerung bis März erwartet.

Schleswig-Holsteins Landesregierung hat für mögliche Lockerungen einen Perspektivplan erarbeitet, der sich an der jeweiligen Infektionslage orientiert. Dabei sollen aber nicht allein die Sieben-Tage-Inzidenzen entscheiden. Die Auslastung der Intensivkapazitäten in Kliniken, das Verbreitungspotenzial des Virus (Reproduktionszahl), das Aufkommen von Mutationen und die Impfquote sollen ebenfalls eine Rolle spielen. Günther sagte, er habe in den jüngsten Besprechungen viel Zuspruch für den Kieler Plan wahrgenommen.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben unterstützte die Forderungen des Regierungschefs. «Ich erwarte, dass sich die Ministerpräsident*innen auf einen bundesweiten Stufenplan einigen, damit die Menschen sehen können, in welchen Schritten die einschneidenden Maßnahmen getroffen werden», erklärte sie. «Das bedeutet nicht automatisch nur Lockerungen, sondern bei steigenden Zahlen auch wieder mögliche Schließungen.» Die Grünen hatten zuletzt wiederholt vor zu frühen Lockerungen gewarnt.