Landesbeamte in Schleswig-Holstein sollen eine Covid-19-Erkrankung künftig leichter als Dienstunfall anerkannt bekommen. Das Finanzministerium bringt dazu einen Erlass für ein einfacheres Verfahren auf den Weg, wie das Ressort am Freitag ankündigte. Darin würden Kriterien benannt, nach denen ein Zusammenhang zwischen Erkrankung und Dienstausübung leichter nachgewiesen werden könne. Eine vergleichbare Regelung sei im Leitfaden des Spitzenverbandes der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) für alle gesetzlich Versicherten enthalten.

In dieser Pandemie-Situation sei Klarheit beim Umgang mit Covid-19-Erkrankungen im Dienstumfeld erforderlich, erläuterte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Das Land orientiere sich am DGUV-Leitfaden und trage somit auch der Gleichstellung der Beamten mit Tarifbeschäftigten Rechnung. Die Regelung ermögliche auch einen umfassenden Dienstunfallschutz für alle Polizeikräfte, erklärte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU).

DGB und Beamtenbund begrüßten die Entscheidung. Die Beamten hätten ein Recht darauf, dass der Dienstherr treu zu ihnen steht, wenn sie lebensgefährlich an Covid-19 erkranken, meinte SPD-Fraktionsvize Beate Raudies. «Deshalb kann es im Ergebnis nicht richtig sein, dass bei einer Infektion wie Corona sie selbst beweisen müssen, dass sie sich in Ausübung ihres Dienstes infiziert haben.» Bei einem Großteil der Infektionen gelinge es nicht einmal den Experten in den Gesundheitsämtern, den Infektionsweg nachzuweisen. Die SPD schlage eine gesetzliche Regelung vor, weil das der zuverlässigste Weg sei, sagte Raudies. Wie gut der Regierungserlass sei, müsse sich noch zeigen.