Die Jusos in Schleswig-Holstein verlangen von der SPD-Landeschefin und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Serpil Midyatli ein stärkeres Engagement in der Migrationspolitik. «Wir Jusos kämpfen seit Jahren in Schleswig-Holstein und darüber hinaus für eine humanitäre Flüchtlingspolitik», erklärte am Dienstag die Juso-Landesvorsitzende Maybrit Venzke. «Es kann nicht sein, dass unsere Landesspitze eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD ist und es nicht schafft, unsere Haltung auch nur in die parteiöffentliche Diskussion einzubringen.»

Midyatli müsse ihre Stimme im Parteivorstand nutzen und eine inhumane Politik verhindern, meinte Venzke. Ein Hintergrund ist die Absicht der Bundesregierung, die Chance auf Asyl schon an den EU-Außengrenzen zu prüfen. «Dies hieße, dass Geflüchtete mehrere Monate in Lagern an der Grenze warten müssen, bis über ihr Asylgesuch entschieden wird», kritisierte Venzke. «Dies würde zu noch mehr Lagern an der EU-Außengrenze führen.»

Die Zusage des Bundes an die Länder für eine Milliarde Euro zur Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten sei viel zu wenig, äußerte die Juso-Landesvorsitzende. «Wir sehen überall, auch bei uns in Schleswig-Holstein, dass die Ausländerbehörden völlig überfordert sind und Asylverfahren sich ewig hinziehen.» Deswegen sei eine vernünftige Finanzierung statt einer einmaligen Finanzspritze erforderlich.