Angesichts der hohen Energiepreise verlangt der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Bernd Buchholz eine einmalige Entlastungspauschale von 300 Euro auch für nicht steuerpflichtige Rentner. Das Entlastungspaket der Bundesregierung sei im Grundsatz richtig, um die steigenden finanziellen Belastungen für die Menschen sozial gerecht abzufedern, sagte der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl der Deutschen Presse-Agentur. «Allerdings sind von steigenden Kosten auch Rentnerinnen und Rentner betroffen, von denen aber ein großer Teil kaum von den Maßnahmen im Entlastungspaket profitiert.»

Hier müsse das nächste Entlastungspaket nachsteuern, sagte Buchholz. «Die pauschale Einmalzahlung von 300 Euro muss auch Rentnern zügig zugänglich gemacht werden, denn auch sie müssen heizen.»

Die Bundesregierung will jedem einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen, der den Steuerklassen eins bis fünf zugeordnet ist, eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto gewähren. Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei Selbstständigen wird stattdessen die Steuer-Vorauszahlung gesenkt. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer. Wer einen hohen Steuersatz hat, bekommt am Ende also entsprechend weniger heraus. Wer unter dem Grundfreibetrag bleibt, profitiert von der vollen Summe.

«Im Durchschnitt erhalten Frauen in Schleswig-Holstein 767 Euro Rente monatlich und Männer 1269 Euro», sagte Buchholz. «Wer von knapp 800 Euro im Monat lebt, den trifft eine Verdreifachung der Energiekosten extrem hart.» Die Rentenerhöhung von gut fünf Prozent reiche nicht aus, um die Inflation und die steigenden Energiekosten aufzufangen. 40 Euro mehr im Monat seien da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. «Ich setze mich dafür ein, dass Rentnerinnen und Rentner bei den Entlastungen ebenso berücksichtigt werden wie einkommensteuerpflichtig Erwerbstätige», sagte Buchholz. «Ich erwarte, dass die Bundesregierung dies zügig korrigiert und ein Entlastungspaket für Rentner auflegt.»