22. September 2022 Bundesfinanzminister Lindner zur Schuldenbremse: «Es wird einsamer um mich» Berlin Ist die strenge Einhaltung der Schuldenbremse sinnvoll? Wenn es nach Bundesfinanzminister Christian Lindner geht, lautet die Antwort: Ja. Das sehen jedoch nicht alle so.
03. November 2023 Bundesfinanzminister Lindner: Schuldenbremse zwingt zu «wirklicher Verantwortung» Berlin Die Schuldenbremse gehört zu den zentralen Wahlversprechen der FDP, in Teilen der Ampel-Partner ist sie hingegen umstritten. Finanzminister Lindner macht klar: Mit ihm wird daran nicht gerüttelt.
06. September 2022 Bundeshaushalt Zurück zur Schuldenbremse: Lindners Debüt-Etat Berlin Einen echten Lindner-Haushalt gebe es nur mit Schuldenbremse, das hat der Finanzminister längst klar gemacht. Doch schon jetzt stellt sich die Frage, ob sein Erstlingswerk krisenfest ist.
01. März 2024 Haushalt Kühnert sieht Merz bei Schuldenbremse zunehmend isoliert Berlin Stimmen in der CDU, die sich offen für eine Reform der Schuldenbremse zeigen, werden lauter. Um Friedrich Merz werde es haushaltspolitisch immer einsamer, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
11. November 2022 Finanzen Lindner kann durchatmen: Schuldenbremse hält trotz Krediten Berlin Eine 18-Stunden-Marathonsitzung bis zum frühen Morgen - so lange haben die Haushälter selten gebraucht. Jetzt ist der Etat für 2023 unter Dach und Fach - mit Schuldenbremse.
27. November 2023 Politik SPD-Politiker Stegner: Gott sei Dank ist Scholz kein John Wayne Apenrade/Kiel Der langjährige SPD-Politiker Ralf Stegner sieht vorläufig kein Ende des schrecklichen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, aber er wünscht sich einen größeren diplomatischen Einsatz für den Frieden. In der Fernsehsendung „Dansk-tysk med Matlok” auf DK4 spricht der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete auch plattdeutsch über den „Deubel“ – über den Teufel.
05. August 2023 Haushalt Lindner und Union: Nein zu Aussetzung der Schuldenbremse Berlin Wegen der Corona-Pandemie wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse 2020 und 2021 ausgesetzt. An der Frage, ob dies jetzt noch einmal geschehen soll, scheiden sich die Geister.
27. Februar 2022 Sicherheitspolitik Lindner: Fokus auf Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Berlin Der Angriff auf die Ukraine soll ein Wendepunkt in der deutschen Sicherheitspolitik werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner will in Zukunft einen stärkeren Fokus auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschland legen.
03. März 2022 Krieg gegen die Ukraine Grünen-Politiker: Scholz-Antwort auf Putin ungenügend Berlin Die von Kanzler Olaf Scholz zitierte «Zeitenwende» bedeutet laut Andreas Audretsch mehr als «nur eine Nato-Quote». Dass die Schuldenbremse eingehalten wird, bezweifelt der Grünen-Haushaltspolitiker.
16. Dezember 2023 Finanzen Lindner will kleine Reform der Schuldenbremse Berlin (dpa) - Ein Aussetzen der Schuldenbremse ist auch in der Ampel hoch umstritten. Jetzt äußert sich der Finanzminister zu einer möglichen Teilreform. Die Unionsfraktion warnt vor neuer Finanztrickserei.