25. Mai 2023 Bundestag Immunität von FDP-Bundestagsabgeordneter aufgehoben Berlin Einstimmig hat der Bundestag entschieden, die Immunität von Nicole Bauer aufzuheben. Konkrete Vorwürfe, die zur Aufhebung führten, sind jedoch bislang nicht bekannt.
23. Januar 2024 Parteien Haftbefehl gegen AfD-Politiker Halemba aufgehoben Würzburg Noch vor der konstituierenden Landtagssitzung im Oktober gab es den ersten Skandal der Legislaturperiode: Ein neu gewählter Abgeordneter der bayerischen AfD wurde mit Haftbefehl gesucht. Der wurde jetzt aufgehoben.
21. April 2017 Tom Høyem Ein dänisch-deutscher FDP-Politiker: „Merkel ist nicht ausgebrannt“ Berlin Der frühere dänische Grönlandminister und heutige FDP-Fraktionsvorsitzende Tom Høyem bei DK4: Keine Angst mehr vor Deutschland!
17. Februar 2021 Schleswig-Holstein & Hamburg FDP fordert mehr Praxisnähe in der Agrarpolitik Kiel (dpa/lno) - Praxischeck statt realitätsferner Richtlinien - das verlangt die FDP im Norden. Die Politik muss die Landwirte enger in Entscheidungsprozesse einbinden, sagt der Agrarpolitiker Kumbartzky. Er sieht ein Grundproblem in einer falschen Erwartungshaltung.
27. November 2023 Politik SPD-Politiker Stegner: Gott sei Dank ist Scholz kein John Wayne Apenrade/Kiel Der langjährige SPD-Politiker Ralf Stegner sieht vorläufig kein Ende des schrecklichen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, aber er wünscht sich einen größeren diplomatischen Einsatz für den Frieden. In der Fernsehsendung „Dansk-tysk med Matlok” auf DK4 spricht der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete auch plattdeutsch über den „Deubel“ – über den Teufel.
12. Januar 2022 Neuer Parlamentskreis FDP-Politikerin für mehr Plattdeutsch im Bundestag Berlin Die Politikwissenschaftlerin und FDP-Politikerin Gyde Jensen ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Nun hat sie mit dem SPD-Abgeordneten Johann Saathoff den neuen Parlamentskreis „Plattdeutsch“ gegründet.
05. Oktober 2023 Bundesgerichtshof Darf AfD-Politiker Maier Richter bleiben? Karlsruhe Statt wieder als Richter arbeiten zu dürfen, wird der AfD-Politiker Maier wegen abwertender und rassistischer Äußerungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Er zieht dagegen vor den Bundesgerichtshof.
17. Oktober 2023 Landtag FDP fordert von Schwarz-Grün Klarheit in Migrationspolitik Kiel (dpa/lno) - Der Norden ein Bremsklotz in der Migrationspolitik? Die FDP im schleswig-holsteinischen Landtag sieht das so. Fraktionschef Vogt nimmt den Regierungschef in die Pflicht.
05. Februar 2022 Pandemie Kritik an Corona-Politik der Ampel - FDP geht RKI-Chef an Berlin/Stuttgart In der Corona-Politik zieht die Ampel-Regierung nicht immer an einem Strang. Das moniert auch Baden-Württembergs grüner Regierungschef Kretschmann. Die FDP schießt sich derweilen auf RKI-Chef Wieler ein.
10. Januar 2024 Potsdam AfD-Politiker sprachen mit Identitären über «Masterplan» Berlin Ein Zahnarzt lädt zu einem exklusiven Treffen, das AfD-Politiker mit dem Kopf der Identären Bewegung zusammenbringt. So hat es das Medienhaus Correctiv recherchiert. Der Inhalt des Gesprächs ist brisant.