Kommunalpolitik

Politisches Hin und Her um den Havnebyer Hafen auf Röm

Politisches Hin und Her um den Havnebyer Hafen auf Röm

Politisches Hin und Her um den Havnebyer Hafen auf Röm

Tondern/Tønder
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Der Hafen in Havneby Foto: DN-Archiv

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Kaum stand ein Antrag von Stadtratsmitglied Allan Svendsen auf der Tagesordnung, schon wurde er wieder gestrichen. Gerangel um unbesetzten Platz im Vorstand. Erneut soll Klageinstanz eingeschaltet werden.

Für Zündstoff hat der Havnebyer Hafen schon öfter im Tonderner Stadtrat gesorgt. Jüngst auf der April-Sitzung, als Allan Svendsen (Neue Bürgerliche), der auch Vorstandsmitglied des Hafens ist, einen Antrag gestellt hatte, wonach die Kommune den Hafenvorstand zwingen sollte, Svendsen Dokumente zu schicken, in die er Einsicht nehmen wollte.

Auf der Ratssitzung im April unterlief Bürgermeister Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei) der Fehler, den Antrag nicht als Punkt auf die Tagesordnung gesetzt zu haben, da es außerhalb der kommunalen Vollmacht stand, was ein Hafenvorstand zu tun hat und was nicht.

 

Der Traum von der blühenden Off-Shore-Industrie in Havneby ist ausgeträumt (Archivfoto). Foto: Paul Sehstedt

Dennoch habe es auf die Tagesordnung gehört, räumte Popp Petersen nach der Sitzung ein, obwohl er vorher auch schon unsicher war. Das sollte bei der Sitzung am 25. Mai nachgeholt werden.

 

Svendsens Verwunderung

Doch Allan Svendsen brachte sofort nach der April-Sitzung seine Parteiorganisation auf Trab, die ihm bestätigte, dass sein Punkt auf die Tagesordnung gehöre und hat auch die Klageinstanz (Ankestyrelsen) eingeschaltet.

In den Tagen vor der Sitzung am 25. Mai wunderte sich Svendsen in einem Leserbrief, dass sein Antrag auf der Tagesordnung stand, obwohl er gar nicht darum gebeten hatte.

Dort stand er auch nicht lange, sondern wurde von Jørgen Popp Petersen wieder von der Tagesordnung genommen, ohne dass Svendsen dagegen etwas einzuwenden hatte. Die Verwirrung war perfekt für die, die nicht in der Materie drin waren.

 

Hafenvorstand wird fast 100-prozentig erneuert

Der bisherige Vorsitzende Henning Schmidt aus Drengstedt (Drengsted) lehnt eine weitere Kandidatur ab. Mit ihm treten auch Niels Johannesen und Peter Winther Johnsen aus dem Vorstand. Einzig Rechtsanwalt und Shippingberater Henrik Kleis kandidierte erneut. Neu im Vorstand sind Kim Petersen und Søren Staugaard-Andresen.

Von politischer Seite sind alle drei Vertreter neu: Henrik Frandsen (Tønder Listen), mit Stellvertreter Lisbeth Bang Pedersen, auch Tønderlisten, Allan Svendsen (Neue Bürgerliche) mit Bjarne Lund Henneberg (Sozialistische Volkspartei) als Stellvertreter und Jan Fogh (Venstre) mit Martin Iversen, ebenfalls Venstre, als Stellvertreter.

Doch es gab einen triftigen Grund für Popps Handeln: Die Kommune hatte den Fall schon früher prüfen lassen. Damals wurde festgestellt, dass die Kommune dem Hafenvorstand als selbstverwaltende Instanz in einer solchen Angelegenheit nicht ins Handwerk pfuschen dürfe. Damit war dieser Punkt zumindest schnell abgehakt.

Der Hafen in Havneby. Dort legen die Sylt-Röm-Fähren stündlich an und ab. Foto: DN-Archiv

Vakanter Platz im Vorstand

Diskussionen gab es aber dennoch um den Hafenvorstand. Bei der Konstituierung nach der Kommunalwahl hat der Stadtrat zwar seine drei Vorstandsmitglieder (Henrik Frandsen, Allan Svendsen und Jan Fogh) benannt. Aber es fehlten die vier Vertreterinnen/Vertreter aus der Wirtschaft, die den Vorstand komplettieren. Und auch nach der Mai-Sitzung des Stadtrats bleibt ein Sitz unbesetzt.

Im Vorstand, der seinen Vorsitzenden und Stellvertreter selbst wählt, wird es einen großen Wechsel geben. Neben dem Vorsitzenden Henning Schmidt, der eine erneute Kandidatur abgelehnt hat, da der Hafen zum Politikum geworden sei, nahmen auch Niels Johannesen und Peter Winther Johnsen ihren Hut. Neue Mitglieder sind Kim Petersen und Søren Staugaard-Andresen. Henrik Leis gehörte dem Vorstand schon an.

Seitens der Tønder Listen machte die Fraktionssprecherin Anita Uggerholt Eriksen Ansprüche geltend, wonach ihre Partei die vierte Person aus der Wirtschaft benennen soll. Das stehe der Tønder Listen laut dem D´Hondt- Sitzverteilungsverfahren auf der Grundlage des Wahlergebnisses vom November 2021 zu.

Warnen mit Klageinstanz

Das sah der Bürgermeister anders. Nicht eine Partei, sondern der Hafenvorstand solle die Person benennen, die den letzten Platz einzunehmen hat.

Mit dieser Antwort war Anita Uggerholt Eriksen nicht zufrieden und kündigte an, ihre Ansprüche, wenn nötig, auch durch das Einschalten der Klageinstanz geltend zu machen. Bis auf die Tønder Listen wollten die anderen Parteien diese Aufgabe dem Hafenvorstand überlassen.

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