Kommunalpolitik

SP zum Haushalt: Gut mit mehr Geld für die Pflegeheime

SP zum Haushalt: Gut mit mehr Geld für die Pflegeheime

SP zum Haushalt: Gut mit mehr Geld für die Pflegeheime

Tondern/Tønder
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Die Mitarbeiterstärke der Pflegeheime sollen der demografischen Entwicklung angepasst werden. Foto: Monika Thomsen

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Stadtratsmitglied Jørgen Popp Petersen saß bei den entscheidenden Verhandlungen am Tisch für die Schleswigsche Partei. Seine Parteikollegin Louise Thomsen Terp und er freuen sich über Initiativen mit der Handschrift der Schleswigschen Partei.

Im Haushalt der Kommune Tondern für das Jahr 2022 sind bei mehreren Themen Handschrift der Schleswigschen Partei (SP) erkennbar. Die beiden SP-Abgeordneten Louise Thomsen Terp und Jørgen Popp Petersen waren zwei Tage beim konzentrierten Zahlenmarathon am Start, bis Popp Petersen als Chefunterhändler mit Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien in den Zieleinlauf kam.

Wie berichtet, haben 30 von 31 Stadtratsmitgliedern die finanzielle Marschroute der Kommune für die nächsten Jahre festgelegt und gutgeheißen. Einzig Holger Pedersen von der Einheitsliste stieg vorzeitig aus.

Kein größerer Spielraum

„Der Haushalt ist so, wie er bei unserem finanziellen Spielraum nicht anders sein kann. In einigen Bereichen wurde gespart, auf anderen wurde mehr Geld bewilligt. Die großen Verschiebungen wird es nicht geben“, resümiert Jørgen Popp Petersen.

Bei der Wiedauschleuse fließt wird viel Wasser von der Wiedau aus Deutschland und den Kommunen Tondern und Apenrade in die Nordsee. Foto: Archiv: DN

Froh ist er, dass jetzt ein gemeinsamer Wiedau-Ausschuss mit Vertretern der Kommune Apenrade gegründet wird. „Wir machten darauf aufmerksam, dass auch Gemeinden südlich der Grenze in diesem Gremium vertreten sein müssten, da ein Viertel des von der Wiedau zur Nordsee transportierten Wassermenge aus dem deutschen Einzugsbereich kommt", erklärt der SP-Politiker.

„Die deutschen Vertreter waren nicht im Entwurf genannt, sind es aber jetzt. Gleiches hat der Stadtrat in Apenrade im Haushaltsentwurf vorgenommen, deren Wasserläufe Zulieferer der Wiedau sind“, berichtet Popp Petersen. Der Ausschuss soll sich mit den Themen Entwässerung, Klimaveränderungen und Naturwerte beschäftigen.

Früherer Einsatz

Auch dass mehr Mittel für einen früheren Einsatz in sozial schwachen Familien und deren Kinder bezahlt werden soll, sei erfreulich. Diese Initiative hatte die Schleswigsche Partei zusammen mit den Sozialdemokraten, Borgerlisten, den Konservativen und der Sozialistischen Volkspartei vor den Etatberatungen ins Spiel gebracht. Sie wurde von den Vergleichsparteien mitgetragen.

Mehr Geld für Pflegeheime

Ganz ohne Zweifel bereitete es der SP kein Problem, einen Vorschlag der Venstre-Fraktion zu unterstützen. Die Partei hatte vorgeschlagen, den Pflegeheimen in der Kommune Tondern mehr Geld zukommen zu lassen.

„Die Kosten für die Heimhilfe und Krankenpflege waren aufgrund der steigenden Anzahl der hilfebedürftigen Bürgerinnen und Bürger schon aufgestockt worden. Bei dieser demografischen Angleichung waren die Pflegeheime nicht berücksichtigt worden. Daher haben wir den Vorschlag begrüßt.“

Der Gesamtbereich Altenpflege wurde nach der Haushaltsvereinbarung im vergangenen Jahren um zusätzliche 45 Millionen Kronen bis 2024 aufgestockt.

Louise Thomsen Terp und Jørgen Popp Petersen haben dem Haushaltsentwurf zugestimmt. Foto: Privat

Erfreulich seien auch die höhere Bewilligung für das Geschichts- und Erlebniszentrum Zeppelin Tønder (Popp Petersen ist Vorsitzender des politischen Lenkungsausschusses, Anm. d. Red.) und eine in Aussicht gestellte Kostenbeteiligung der Kommune bei der Umsetzung der Pläne des Museumsverbands Museum Sønderjylland. Zwar tauchen die Zahlen nicht im Haushaltsentwurf auf. Doch man hat sich verständigt, dass die Kommune in das Zeppelinprojekt 75 bis 100 Millionen Kronen investieren will. Für die Museen und die Änderungsvorschläge des Museumsverband Museum Sønderjylland sollen 15 bis 20 Millionen Kronen fließen.

Warnung vor Toftlund-Plan

Hellhörig müsse man als Politiker aber bei den Entwicklungsplänen für den Ort Toftlund sein. Dort werde viel Geld investiert und ein Bau eines neuen Kindergartens ist auch im Gespräch. „Die Toftlunder haben aber weit mehr Wünsche. Alle können wir nicht erfüllen. Dazu haben wir kein Geld. Denn die Sporthallen in Toftlund sind so baufällig, dass eine mögliche Instandsetzung gestoppt worden ist“.

Der erste Entwurf taugte nichts. Zudem war vergessen worden, den Verkehrssicherheitsrat zu befragen.

Jørgen Popp Petersen, Stadtratsmitglied der Schleswigschen Partei
Der Kreisverkehr im Gewerbegebiet Ost und die Zufahrtsstraßen müssen gesichert werden. Foto: Monika Thomsen

Auf ein Problem, dass seine Parteikollegin Louise Thomsen Terp schon sehr früh als erste aufmerksam machte, war die Sicherung des Kreisverkehrs bei McDonalds. In diesem Gewerbegebiet wird es mit dem Neubau der Firma Harald Nyborg und Burger King am Nrdr. Landevej mehr Verkehr aufkommen. Der Kreisel ist schon jetzt gefährlich, da die Einfahrt zum Schnellimbiss kurz nach dem Kreisverkehr liegt.

„Der erste Entwurf taugte nichts. Zudem war vergessen worden, den Verkehrssicherheitsrat zu befragen. Eigentlich hätte er nur im Finanzausschuss abgenickt werden sollen, wurde aber an den technischen Ausschuss zurückgeschickt. Nun ist ein wesentlich besserer Vorschlag erzielt worden. Dass er dann teurer wird als veranschlagt, ist was es ist. In dem Bereich muss eine Verkehrssicherung vorgenommen werden.“

Verkehrsprojekt wird teurer

Im Haushaltsvergleich für 2021 waren für diese Zwecke schon 2,2 Millionen Kronen vorgemerkt. Mit der von den Haushaltsparteien unterschriebenen Vergleich stehen nun 5,8 Millionen Kronen zur Verfügung. Bis ins Jahr 2024 taucht ein schon gesparter Betrag in Höhe von 2,2 Millionen Kronen auf. Die Restkosten in Höhe von 3,6 Millionen Kronen sind im Haushaltsvergleich aufgetan worden. Im Gewerbegebiet wird ein weiteres großes Bauvorhaben erwartet, wenn für das Bettenlager Jysk und das Autozubehörgeschäft T. Hansen ein Neubau aufgezogen wird.


Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf, der am 23. September in die erste Lesung geht und am 14. Oktober in zweiter Lesung verabschiedet werden soll, Investitionen in Höhe von knapp 105 Millionen Kronen vor. Gerechnet über einen vierjährigen Zeitraum, investiert die Kommune für etwa 367 Millionen Kronen, einschließlich der Projekte, die schon in den Kostenvoranschlägen für die Planungsperiode bis 2024 stehen.

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