Kommunalpolitik

Keine Zustimmung für Venstres Vorschlag

Keine Zustimmung für Venstres Vorschlag

Keine Zustimmung für Venstres Vorschlag

Tondern/Tønder
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Die Verwaltungen im Tonderner Rathaus haben einen Bürokratieabbau schon im Blick (Archivfoto). Foto: Monika Thomsen

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Die sechs V-Männer wollten den Prozess der Entbürokratisierung vorantreiben. Das Personal sollte Sparmöglichkeiten auftun. Die Ausschussvorsitzenden unterstrichen, dass der Plan schon laufe. Ohne Abstimmung wurde der Vorschlag zu den Akten gelegt.

Nach einem kürzeren Wortwechsel sah Stadtratsmitglied Mathias Knudsen keine Chance mehr, für den von ihm vorgetragenen Vorschlag seiner Venstre-Fraktion eine Mehrheit zu erzielen. Die sechs Männer plädierten dafür, den Prozess zum Abbau der Entbürokratisierung in der kommunalen Verwaltungsarbeit zu forcieren. Überflüssige Regeln, Aufgaben oder Verläufe sollten ganz entfernt oder geändert werden, um so Mittel für die zentralen Wohlfahrtsaufgaben freizusetzen.

Kommune ist herausgefordert

Zwar habe die Kommune eine Entbürokratisierung dieses Thema bereits im Visier, und der Vorschlag dürfe keineswegs als Kritik aufgefasst werden. Das Geld der Kommune müsse aber so gut wie möglich zugunsten der Bürgerinnen und Bürger ausgegeben werden. Das sei auch wichtig in Bezug auf die Herausforderungen, die der Kommune bei ihrer Suche nach neuer Arbeitskraft für die Bereiche Kinder, Soziales und Gesundheit bevorstehen, meinte Knudsen.

„Diese Ziele verfolgen auch die Regierung und der Verband der Kommunen, KL. Die Kommunen sind in den Wohlfahrtsbereichen in den kommenden Jahren herausgefordert. Deswegen ist ein gründlicher Durchgang der eigenen Regeln und Prozesse notwendig, um die Aufgabe zu optimieren, um so Mittel für Einsätze nahe am Bürger zu finden“, so Knudsen.

 

Der Stadtrat stimmte über den Venstre-Vorschlag nicht ab (Archivfoto). Foto: Brigitta Lassen

Laut dem Vorschlag soll das Personal, das an vorderster Front arbeitet, aufspüren, wo Aufgaben und Prozesse gestrichen oder geschmeidiger gemacht werden können.

Besonders bei den Ausschussvorsitzenden stieß der Vorschlag auf Unverständnis. Denn diese Arbeit sei schon lange angeschoben worden, erklärten die Ausschussvorsitzende für Soziales (Barbara Krarup Hansen), für Kinder und Schulen (Kim Printz Ringbæk), für Gesundheit (Anette Abildgaard Larsen), für den Arbeitsmarkt (Bo Jessen) und für Kultur- und Freizeit (René Andersen) übereinstimmend.

Populistischer Vorschlag

Bürgermeister Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei) erklärte, dass die Kommunen Geld sparen müssten. Deswegen wünsche Tondern auch, eine sogenannte freie Kommune zu werden, die von bürokratischen Zwängen entbunden wird. Allan Svendsen (Neue Bürgerliche) nannte wie Bo Jessen (Tønder Listen) den Vorschlag populistisch.

Bevor es zur Abstimmung kam, den Vorschlag nach Wunsch der Venstre-Fraktion zur weiteren Behandlung an den Finanzausschuss zu schicken, gab Mathias Knudsen sein Anliegen auf und zog den Vorschlag zurück.

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