Volksabstimmung

Debatte: „Soll der Verteidigungsvorbehalt abgeschafft werden?“

Debatte: „Soll der Verteidigungsvorbehalt abgeschafft werden?“

Debatte: Soll der Verteidigungsvorbehalt abgeschafft werden?

Tondern/Tønder
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Die Folketingspolitikerinnen und -politiker Eva Kjer Hansen (Venstre), Jesper Petersen (Soz.), Niels Flemming Hansen (Kons.) sowie Karina Lorentzen Dehnhardt (Sozialistische Volkspartei) kommen. Foto: Pressefoto

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Mehrere Parteien ziehen für die Veranstaltung in Tondern an einem Strang. Im Podium gibt es auch einen Minister. Siegfried Matlok moderiert die Diskussionsveranstaltung.

Im Vorfeld der Volksabstimmung über die Abschaffung des Verteidigungsvorbehalts am Mittwoch, 1. Juni, wird das Thema bei einer großen Diskussionsrunde in Tondern behandelt.

Am Sonntag, 22. Mai, von 19 bis 21.15 Uhr, gibt es in der Schweizerhalle die Möglichkeit, sich Beiträge von Befürwortern und Gegnern anzuhören.

„Eine helfende Hand"

Die Veranstalter sehen das Treffen als eine konkrete helfende Hand im Entscheidungsprozess. Moderator ist der Senior-Korrespondent des „Nordschleswigers“ Siegfried Matlok.

„Er wird die Debatte in gewohnt professioneller Art und Weise leiten“, geht aus der Einladung hervor.

Die Veranstaltung wird von den Parteien Venstre, der Sozialdemokratie sowie der Konservativen Volkspartei in der Kommune Tondern organisiert. Zudem nehmen die Sozialistische Volkspartei, die Einheitsliste, die Neuen Bürgerlichen und die Dänische Volkspartei teil.

Die dänischen EU-Vorbehalte
Dänemark hat seit 1993 vier Vorbehalte in der EU-Zusammenarbeit. Hintergrund ist das dänische „Nein“ zum Maastricht-Traktat am 2. Juni 1992. Am 18. Mai 1993 wurde daher eine neue Abstimmung durchgeführt mit diesen vier Vorbehalten:
• Entscheidungen und Aktionen im Verteidigungsbereich (steht jetzt zur Abstimmung)
• Dritte Phase der ökonomischen und monetären Zusammenarbeit (Einführung des Euros)
• Die Unionsstaatsbürgerschaft
• Die überstaatliche Zusammenarbeit im Rechtsbereich

 

Dreiköpfiges Organisationsteam

„Ich bin froh und stolz, dass die landesweiten Parteien in der Kommune Tondern in diesem Zusammenhang die gute Zusammenarbeit weiterführen, die auch untereinander im Kommunalrat etabliert worden ist“, teilt Hans Schmidt Lindholm, Vorsitzender von Venstre in der Kommune Tondern und Sprecher der Ausrichter, mit.

Zum Organisationsteam gehören außerdem Kim Houborg, Vorsitzender der Sozialdemokratie, und Birgitte Klippert, Vorsitzende der Konservativen.

Schmidt Lindholm freut sich, dass alle Parteien, ohne zu zögern, zugesagt haben. Da das Vorhaben von Europa-Nævnet gefördert wird, ist die Teilnahme kostenlos.

Die Teilnehmenden:

• Eva Kjer Hansen, Folketingsmitglied für Venstre und Vorsitzende des Europaausschusses im Folketing
• Niels Flemming Hansen, Folketingsmitglied (Kons.) und verteidigungspolitischer Sprecher seiner Partei
• Karina Lorentzen Dehnhard, Folketingsmitglied und Fraktionsvorsitzende der Sozialistischen Volkspartei
• Susanne Dyre-Greensite, Parteivorsitzende der Volksbewegung gegen die EU
• Lene Baggesø, Folketingskandidatin der Dänischen Volkspartei
• Peter Seier Christensen, Folketingsmitglied und Mitbegründer der Neuen Bürgerlichen
• Baltser Andersen, Mitglied der Einheitsliste
• Jesper Petersen (Soz.), Forschungs- und Ausbildungsminister

Alle Interessierten sind willkommen

„Ich fordere alle Interessierten auf, teilzunehmen und Teil eines guten Erlebnisses zu werden. Lasst uns gemeinsam das Ziel haben, dass die Kommune Tondern bei der Wahlbeteiligung am 1. Juni den Titel als Dänemarksmeister holt“, so Lindholm Schmidt.

Dem Publikum werde reichlich Gelegenheit gewährt, seine Fragelust zu stillen. Es wird nach einem Konzept mit drei Fragerunden zu folgenden Themenbereichen verfahren: der Verteidigungsvorbehalt, die Innen- und Sicherheitspolitik der EU und Dänemarks Einfluss bei einem Ja oder einem Nein.

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