Falls gewünscht, wird die Kommune Sonderburg unbegleitete Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Diese Botschaft wird die Kommune in Kürze an das Ausländer- und Integrationsministerium schicken. Die Organisation „Mellemfolkeligt Samvirke“ hatte den Stadtrat Ende Juli um ein entsprechendes Schreiben gebeten.

Am Mittwoch stand dieser Wunsch auf der Tagesordnung des Stadtrates – und entfachte eine Diskussion quer durch alle Parteien.

„Wir zeigen mit einem Schreiben an die Regierung, dass wir bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, falls die Regierung sich dafür entscheidet“, so Bürgermeister Erik Lauritzen (Soz.). Parteikollege Jesper Smaling (Soz.) gab zu bedenken: „Der Krieg kennt keine Ländergrenzen. Wir haben eine Verantwortung in der Welt.“

Diese Diskussion habe im Stadtrat überhaupt nichts zu suchen, fand Daniel Staugaard (V). „Das ist ein klassischer Feel-Good-Vorschlag. Selbstverständlich nehmen wir mehr Flüchtlinge auf, wenn die Regierung uns Flüchtlinge zuteilt, natürlich leisten wir der Regierungsanweisung Folge. Das ist doch keine Sache der Lokalpolitik, darüber zu entscheiden, wie viele Flüchtlinge die Kommunen aufnehmen“, gab Staugaard zu bedenken.

„Wir haben keinerlei Befugnisse, daher ist das reine Symbolpolitik. Abgesehen davon haben wir ein großes Integrationsprobelm, und es wäre gut, erst mal all jene zu integrieren, die bereits gekommen sind.“

Aase Nyegaard (Fæll.) unterstützte die Initiative der Organisation. „Wir können es gut vertreten, dass wir ein paar der Kinder aufnehmen. Es ist immer ein Gewinn, mit gutem Beispiel voranzugehen, und daher unterstütze ich die Sache“, so die Stadtratspolitikerin.

Stephan Kleinschmidt (SP) sprach sich im Namen der Schleswigschen Partei für einen Brief nach Kopenhagen aus, in dem man Bereitschaft für mehr Flüchtlingskinder zum Ausdruck bringe.

„Wir sollten bereit sein, unseren Teil der Verantwortung zu leisten. Es handelt sich um ganz besonders schutzbedürftige Personen, die eine besondere politische Aufmerksamkeit brauchen“, so Kleinschmidt. Die Flüchtlingskinder könnten ein „neues Leben in der Kommune Sonderburg erhalten, wenn sie Asyl in Dänemark kriegen“.

Mehrheit im Stadtrat beschließt Anschreiben

Stefan Lydal (DF) lobte den Bürgermeister zwar für den Umgang mit dem Anschreiben. Fand aber auch: „Das ist keine lokalpolitische Sache. Es ist an der Regierung und Christiansborg, dazu Stellung zu nehmen, das gehört nicht in den Stadtrat.“ Falls man einen Brief schreibe, sollte man dem zuständigen Minister lieber schreiben, dass man keine weiteren Flüchtlinge wünsche, da man mit zwei Ghettos in Sonderburg genug mit der Integration zu kämpfen habe.

Es kam zur Abstimmung im Stadtrat. Sollte die Kommune ein entsprechendes Schreiben gen Kopenhagen senden, um sich für die Aufnahme von Flüchtlingskindern zur Verfügung zu stellen? Sozialdemokraten, Schleswigsche Partei und Fælleslisten stimmten dafür, Venstre und Dänische Volkspartei dagegen.

Peter Hansen (V) forderte vom Bürgermeister, ein Schreiben beizulegen, dass sich eine Minderheit im Stadtrat gegen das Anschreiben ausgesprochen hat. Man könne nicht im Namen des Stadtrats sprechen, wenn die Entscheidung nicht einstimmig getroffen wurde. Bürgermeister Lauritzen will im Anschreiben nun von einer „Mehrheit im Stadtrat“ sprechen.