Wie wird er aussehen, der Haushalt für 2021? Die fünf Parteien im Sonderburger Stadtrat können bis zum 21. September Wünsche und Forderungen einbringen. Am Mittwochabend hat sich der Stadtrat im Düwiger Badehotel bei der ersten Behandlung des Haushalts auf eine gemeinsame Ausgangslage geeinigt.

Durch bereits getroffene Einsparungen, Effektivisierungen und eine kommunale Ausgleichsreform zugunsten der Kommune habe Sonderburg eine gute Ausgangslage, so Bürgermeister Erik Lauritzen (Soz.). „Der Ausgangspunkt für die Etatlegung ist besser als in den vergangenen Jahren.“

Lage am Arbeitsmarkt völlig offen

„Bei einem schnellen Blick auf die Zahlen wirkt es sehr beruhigend. Schaut man genauer hin, findet man diverse Herausforderungen“, so der Bürgermeister. So sei noch völlig offen, wie sich die Lage am Arbeitsmarkt entwickele – Weltwirtschaft und dänische Wirtschaft seien wegen der Corona-Krise kaum einzuschätzen.

Das dritte und entscheidende Haushaltsseminar der Stadtratspolitiker findet am 10. und 11. September statt.

Am Mittwoch gaben die Fraktionssprecher einen ersten Einblick, wie sie in die Verhandlungen gehen – und mit welchen Forderungen und Wünschen.

Hier die ersten Aussagen der Parteien:

• Venstre: Sparsamkeit, Effektivisierung und ein besserer Schutz von pflegebedürftigen Alten

Fraktionssprecher Peter Hansen: „Wir freuen uns auf die kommenden Wochen und die Budgetverhandlungen, es gibt wohl nicht die ganz großen Herausforderungen. Wir kommen nicht mit den ganz großen Forderungen und unterstützen das Effektivisierungsprogramm. Wir sollten daran festhalten und nicht in Versuchung geraten. Wir haben einen großen Kredit aufgenommen (einen zusätzlichen Anlagen-Kredit von der Regierung in Höhe von 130 Millionen Kronen, An. d. Red.), nur Fredericia gibt mit 6.800 Kronen pro Einwohner mehr pro Bürger aus.

Heute wollen wir mit einem konkreten Vorschlag kommen: Wir haben im Pflegebereich für ältere Menschen in Aarhus und Randers kürzlich traurige Zustände gesehen. Wir wollen daher den Einsatz für Alte und Angehörige stärken, indem wir den Vorständen in den Heimen größere Handlungsmöglichkeiten und Kompetenzen geben. Wir wollen mit den Pflegeheimen diskutieren, was man tun kann, dass es nicht zu solchen Zuständen kommt.“

• Schleswigsche Partei: Sparsamkeit und eine breite Zusammenarbeit ohne ideologische Gräben

Fraktionssprecher Stephan Kleinschmidt: „Wir haben eine solide Ökonomie und eine gute Grundlage. Es ist nichts in Stein gemeißelt. Alle Parteien arbeiten weiter in ihren groben Linien, und alle sollten den Blick anheben und heraus aus ihren ideologischen Gräben schauen. Wir unterstützen das Ziel zu sparen und den Betrieb der Kommune zu effektivisieren. Der Kassenbestand ist fast doppelt so hoch wie erwartet, wir unterstützen den Budgetvorschlag und hoffen auf eine breite Haushaltsabsprache. Es wäre das dritte Mal in Folge und damit eine Legende.“

• Dänische Volkspartei: Keine weiteren Bauprojekte für 2021

Fraktionssprecher Stefan Lydal: „Wir kommen nicht mit einem großen Vorschlag, es sind ja noch 14 Tage bis zum Budgetseminar. Ich freue mich über die Ökonomieabsprache, eine gefürchtete große Rechnung endete mit einem großen Zuschlag (die für Sonderburg positiv ausgefallene Ausgleichsreform, Anm. d. Red.). Da wir uns so viel Geld geliehen haben, sollten wir keine weiteren neuen Bauprojekte für 2021 planen.“

• Fælleslisten: Gute politische Zusammenarbeit gewünscht, keine weiteren Bauprojekte und eine Analyse im Älterenbereich

Fraktionssprecherin Aase Nyegaard: „Ich finde, wir sollten versprechen, die gute Art der vergangenen Jahre fortzuführen. Auch wenn im Servicerahmen noch Luft ist, muss er nicht ganz ausgeschöpft werden. Wir haben alle Projekte, die wir uns gewünscht haben, in Gang setzen können, sogar früher als gehofft. Ich werde in den Verhandlungen mit etwas kommen, was den Älterenbereich betrifft, eine Analyse.“

• Sozialdemokraten: Wunsch nach konstruktiven Verhandlungen und weiterer Effektivisierung

Fraktionssprecher Preben Storm: „Ich freue mich auf gute Verhandlungen, und ich freue mich auf konstruktive Verhandlungen. Wir werden zum Budgetseminar mit unseren Vorschlägen kommen.“