Budgetseminar
Haushaltsverhandlungen: Ab Montag wird es konkret
Haushaltsverhandlungen: Ab Montag wird es konkret
Haushaltsverhandlungen: Ab Montag wird es konkret
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Der Sonderburger Stadtrat hat sich beim Haushaltsseminar auf eine grobe Linie verständigt. Bürgermeister Erik Lauritzen geht bislang davon aus, dass sich die Parteien werden einigen können. Doch erst am Montag legen die Parteien ihre konkreten Wünsche vor.
Die 32 Politikerinnen und Politiker des Sonderburger Stadtrates haben sich in den vergangenen zwei Tagen beim Haushaltsseminar in der Mommarker Handelsschule mit dem Budget für 2022 und die Folgejahre beschäftigt.
Die ersten Zeichen stehen auf Einigung, so eine Rückmeldung von Bürgermeister Erik Lauritzen (Soz.). Ein weiteres Budget, das alle fünf Parteien im Stadtrat mittragen, sei in Reichweite.
Guter Austausch quer durch den Stadtrat
„Wir haben viele Dinge besprochen, und es gab einen guten Austausch quer durch den Stadtrat“, so Lauritzen am Freitag. „Es freut mich sehr, dass sich der Stadtrat über große Teile der übergeordneten Rahmen im kommunalen Budget 2022 einig ist. Ich sehe das als ein gutes Zeichen, dass wir den Stadtrat nach weiteren Verhandlungen hoffentlich hinter einer gemeinsamen Haushaltsabsprache versammeln können“, so Lauritzen.
Auch Bürgermeisterkandidat Stephan Kleinschmidt von der Schleswigschen Partei (SP) spricht nach dem Seminar von einem „gemeinsamen Verständnis für das Budget der kommenden Jahre“. Er sagt: „Das sind gute Voraussetzungen für die kommenden Verhandlungen.“
Am Montag werden die Karten auf den Tisch gelegt
Die Parteien seien sich darüber einig, dass das finanzielle Korsett der Kommune eng geschnürt ist und es keinen allzu großen Spielraum für Wünsche und Forderungen gibt. Die grobe Linie steht also, die gemeinsame Finanzpolitik, die Einsparungen – vor allem in der Verwaltung – in Höhe von 45 Millionen Kronen in den Haushaltsjahren der kommenden Jahre vorsieht, ist bestätigt.
Doch erst am Montag werden die Fraktionsvorsitzenden auf einem Treffen die konkreten Wünsche und Forderungen der jeweiligen Partei vorlegen und benennen. Erst dann werde man die Karten offenlegen und sich „sicher auch noch mal aneinander reiben“, sagt Stephan Kleinschmidt.
„Und wir befinden uns in einem Wahljahr, in dem sich jede Partei auch nochmal bewusst positionieren will.“ Er hofft aber gemeinsam mit dem Bürgermeister auf eine breite Einigung – es wäre die vierte in Folge.
Weniger Investitionen in Anlagen
Einig sind sich die Parteien darüber, dass die großen Investitionen in Um- und Neubauten in den kommenden Jahren reduziert werden müssen. Die Kommune hat 2021 wegen günstiger Sonderkredite der Regierung während der Corona-Krise 650 Millionen Kronen in Anlagen investiert.
Die Haushaltsverhandlungen müssen am 20. September um 12 Uhr abgeschlossen sein. Der Stadtrat soll dann auf seiner Sitzung am 29. September die zweite Lesung des Haushaltes verhandeln und beschließen.
