Kommunalpolitik

Finanzhaushalt steht: Schulschließungen und Zuschuss für das Deutsche Museum

Finanzhaushalt steht: Schulschließungen und Zuschuss für das Deutsche Museum

Sonderburger Finanzhaushalt steht: Das sind die Kernpunkte

Sonderburg/Sønderborg
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Sieben Mitglieder des Sonderburger Stadtrats präsentierten den Haushaltsplan am Montagmittag im Parolensaal der Kaserne. Foto: Sara Eskildsen

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Das Sonderburger Kommunalparlament hat den Finanzhaushalt für 2024 und die kommenden Jahre beschlossen. Details präsentierten die sechs Parteien des Stadtrats am Montag. Hier ist der Überblick.

In der Stadt Sonderburg werden zwei Schulen geschlossen, um eine neue zu erschaffen. Der kostenlose Sommershuttle-Bus auf Nordalsen (Nordals) wird wieder eingeführt. Das Deutsche Museum Nordschleswig wird auch ab 2024 einen jährlichen Zuschuss erhalten, und sowohl für private als auch gewerbliche Bauprojekte entfallen ab Januar 2024 die Baugebühren.

Das sind einige Hauptpunkte im Finanzhaushalt, auf den sich die sechs Parteien des Sonderburger Stadtrats nach monatelangen Beratungen geeinigt haben.

Die 31 Stadtratspolitikerinnen und Stadtratspolitiker von Sozialdemokratie, Venstre, Schleswigsche Partei, Dänische Volkspartei, Neue Bürgerliche und Einheitsliste einigten sich auf einen Haushalt, der für das Jahr 2024 Betriebsausgaben von 5,758 Milliarden Kronen mit sich bringt. Der Rahmen für Baumaßnahmen liegt für 2024 bei 217 Millionen Kronen.

Ahlmannschule und Humlehøjskole schließen

Der wohl spektakulärste Punkt im Haushaltsentwurf, der erst Mittwochabend offiziell im Stadtrat verabschiedet wird, ist die Schließung der beiden Sonderburger Stadtschulen Humlehøjskole und Ahlmannskole.

Auf dem Gelände und in den Gebäuden der jetzigen Humlehøjskole soll eine neue, zentrale Stadtschule entstehen. Spezialklassen und die sogenannten „Zwillingsklassen“ der Humlehøjskole bleiben vor Ort, die Integrationsklassen ziehen an die Schule in Ulkebüll (Ulkebøl) um.

Eine neue Schulleitung tritt zum 1. Mai 2024 an, ein neuer Schulvorstand wird im Frühjahr 2024 eingerichtet. Die bestehenden Schulvorstände arbeiten bis zum 1. August weiter. Die neue Schule eröffnet am 1. August 2024. Bis zum 1. Januar 2025 können auch Räumlichkeiten an der Ahlmannschule noch genutzt werden.

Ab Januar 2026 soll das Schulgebäude am Kongevej 35 dann anderen Ausbildungsinstitutionen zur Nutzung angeboten werden.

Gratis Shuttlebus auf Nordalsen

Um den Tourismus auf Nordalsen (Nordals) zu fördern, kehrt das Angebot des kostenlosen Shuttlebusses zwischen Düwig (Dyvig), Norburg (Nordborg) und Erlebnispark Universe zurück. Während der Sommermonate können alle den Bus kostenlos nutzen. Die konkreten Details zum Fahrplan arbeitet der zuständige Ausschuss noch aus.

Ausbau des Königlichen Küchengartens

Der Königliche Küchengarten am Gravensteiner Schloss wird erweitert. Die Parteien einigten sich darauf, mit insgesamt 1,8 Millionen Kronen in 2025 und 2026 die zweite Phase des Projektes umzusetzen. Auch hier werden konkrete Details noch erarbeitet.

Zuschuss für das Deutsche Museum Nordschleswig

Der jährliche Zuschuss von 50.000 Kronen an das Deutsche Museum Nordschleswig wird auch in den Jahren 2024 bis 2027 beibehalten.

Kostenlose Nutzung von Schwimmhallen für alle Schulen

Neben den kommunalen Schulen sollen auch Privatschulen und freie Grundschulen alle Schwimmhallen der Kommune kostenlos nutzen dürfen, um Schwimmunterricht anzubieten. Der zuständige Ausschuss soll einen entsprechenden Entwurf erarbeiten.

Wohlfahrt für Ältere: Einige Einsparungen werden annulliert

Der Haushalt sieht 5 Millionen Kronen für die Arbeit in kleinen Teams in der Heimpflege vor. Das Konzept soll ausgebaut werden. Außerdem sind 2 Millionen dafür abgesetzt, um bereits beschlossene Leistungsreduzierungen (beispielsweise bei der Textilwäsche) wieder zu annullieren. Welche Sparmaßnahmen nun wieder zurückgenommen werden, entscheidet der zuständige Zuschuss.

Mehr Spielplätze für Kinder

Die Kommune will in den Ausbau von Spielplätzen investieren. Für 2024 und 2025 sind 4 Millionen Kronen für die Errichtung neuer Anlagen reserviert, zusätzlich 1 Million Kronen für die Renovierung bestehender Anlagen. Beim Neubau von Anlagen steht der Sonderburger Stadthafen rund um das Multikulturhaus ganz vorn auf der Prioritätenliste.

Bessere Bedingungen als gedacht

Die Ausgangslage für den Haushalt war nach dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Landesverband der Kommunen und der dänischen Regierungen überraschend gut. Zudem hatte die Regierung im August beschlossen, die Serviceökonomie der Kommunen ab 2024 stärker zu unterstützen. Obendrein kann die Kommune laut Steuerministerium ab 2024 mit einem kräftigen Anstieg der Grundsteuer rechnen. Es sind Mehreinnahmen von 54 Millionen Kronen in Aussicht.

Der Plan für den Sonderburger Finanzhaushalt der Jahre 2024 bis 2027 enthält noch viele weitere Projekte und Handlungspläne. Den gesamten Überblick zum Papier gibt es hier.

Lange Verhandlungen liegen hinter Bürgermeister Erik Lauritzen (r.), hier neben seinem Stellvertreter Stephan Kleinschmidt und Stellvertreterin Ellen Trane Nørby. Foto: Sara Eskildsen
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