Wie können Bürgerinnen und Bürger einen besseren Einblick darin bekommen, was die Mitglieder des Sonderburger Kommunalparlaments mit ihrer lokalpolitischen Arbeit verdienen? Diese Frage stand am Mittwochabend auf der Tagesordnung des Stadtrats.

Die Partei Venstre hatte das Thema zur Behandlung aufgestellt – und lieferte gleich einen Vorschlag.

Ärger bei den Sozialdemokraten

Im Wortlaut heißt es: „Um Offenheit und Durchschaubarkeit rund um die Einnahmen der Stadtratspolitiker zu sichern, schlägt Venstre vor, dass in Zukunft auf der Internetseite der Kommune unter jedem einzelnen Stadtratsmitglied deutlich hervorgeht, wie viel jeder einzelne Politiker an Zulagen erhält, als Stadtratsmitglied und Mitglied eines Ausschusses, sowie Informationen über die Zulagen der 31 Mitglieder in Organen, Ausschüssen, Räten und Vorständen.“

Prinzipiell eine gute Sache, fanden alle Parteien. Doch die Vorgehensweise Venstres, erneut ein Sachthema direkt in den Stadtrat zu schieben, ohne vorher darüber in den zuständigen Ausschüssen fachlich zu diskutieren, sorgte für Ärger bei den Sozialdemokraten.

„Ich wundere mich doch sehr über die Vorgehensweise. Das Thema hätte im Ökonomieausschuss behandelt werden sollen“, so Preben Storm (Soz.). Auch Parteikollege Bjørn Allerelli Andersen fand die Reihenfolge ungünstig.

„Warum beschäftigen wir uns hier im Stadtrat nun schon zum zweiten Mal mit Dingen, die zuvor im Ökonomieausschuss oder in der Parteileiterrunde hätten besprochen werden müssen? Themen müssen zuerst in den Ausschüssen besprochen werden, wir sollten dem demokratischen und strategischen Prozedere Folge leisten“, so die Kritik des Stadtratspolitikers in Richtung von Venstre.

Ellen Trane Nørby fiel mit Corona aus

Parteisprecherin Ellen Trane Nørby ließ sich am Mittwoch auf der zweiten Stadtratssitzung des Jahres vertreten – sie musste laut Bürgermeister wegen Corona-Erkrankung zu Hause bleiben. 

Tage Petersen (Venstre) verteidigte die Sachdiskussion. „Wir waren uns als Stadtrat einig, dass wir mehr Themen direkt im Stadtrat ansprechen", so der Stadtratspolitiker.

Von der Schleswigschen Partei (SP) gab es Zustimmung für Venstres Vorschlag. Die Einnahmen eines jeden seien zwar einsehbar, derzeit aber schwer zu durchschauen, so Stephan Kleinschmidt (SP). Er fand aber auch, dass das Thema „vorteilhaft im Ökonomieausschuss hätte diskutiert werden können“.

Bo Kleis Christensen (Neue Bürgerliche) merkte dazu an, dass ein umfassenderer Diskurs im Stadtrat Teil der Konstituierungsabsprache sei. Darüber hinaus unterstütze seine Partei mehr Offenheit und Transparenz, und er forderte dazu auf, die Zulagen auf der Internetseite aufzulisten.

„Es ist ja nicht so, dass wir etwas verbergen“

Ditte Lauritzen von den Sozialdemokraten ärgerte sich darüber, dass die Wortwahl des Venstre-Vorschlags den Anschein habe, dem Stadtrat fehle es an Offenheit. „Es ist ja nicht so, dass wir etwas verbergen. Ich habe fünf Minuten gebraucht, um die entsprechenden Informationen zu finden, und das kann jeder andere auch. Können wir nicht der guten Zusammenarbeit zuliebe einen anderen Ton finden?“

Am Ende der Diskussion verabschiedeten die 31 Mitglieder den Vorschlag, eine Auflistung der Einnahmen auf der Internetseite in Auftrag zu geben – mit entsprechender Ausarbeitung im Ökonomieausschuss.

Bislang können die Einnahmen der Ratsmitglieder hier eingesehen werden: www.sonderborgkommune.dk