Der sogenannte verhaltensregulierende Einsatzplan im Arbeitsmarktbereich wird aufgrund einer Mitgliederinitiative von Volkssozialisten (SF) und Einheitsliste (EL) ein Fall für den Stadtrat, wenn dieser am Dienstagabend zum letzten Mal in diesem Jahr tagt.

Appell an den Stadtrat

Bent Iversen (SF) und Claus Larsen (EL) appellieren im Rahmen ihrer gemeinsamen Mitgliederinitiative an ihre Stadtratskollegen, den Einsatzplan zur erneuten Bearbeitung und Behandlung zurück an den Ausschuss für Beschäftigung und Integration zu überstellen. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, wie es in der Initiative heißt, dass die Strategie zu 100 Prozent gesetzeskonform ist.

Umstrittener Einsatzplan

Der Einsatzplan, den die Politiker Mitte August verabschiedeten, hatte landesweit für Schlagzeilen gesorgt und den Beschäftigungsminister dazu veranlasst, von der Kommune Hadersleben Rede und Antwort zu fordern – und dies sogar zweimal.

Interpretation des Gesetzestextes

Die Strategie läuft, kurz gesagt, darauf hinaus, die Bewilligung von Frührente, Sozialhilfe, Reha-Maßnahmen sowie Schon-Job-Angebote zu reduzieren, indem man unter anderem die kommunalen Sachbearbeiter des Arbeitsamtes dazu anhält, die Gesetzgebung auf diesem Gebiet zu „interpretieren“ und die Bewilligung von Lohnersatzleistungen darüber hinaus von bestimmten Voraussetzungen abhängig macht. Vorgaben, die Beschäftigungsminister Peter Hummelgaard (Sozialdemokratie) in seinem Schreiben an die Kommune Hadersleben als gesetzeswidrig bezeichnet hatte.

„Der Nordschleswiger“ hatte erstmals im September über diesen Einsatzplan berichtet. Nachfolgend hat die Strategie der Kommune Hadersleben in dänischen Medien für Schlagzeilen gesorgt.