Deutsche Minderheit
SP geht auf Distanz zu Neuen Bürgerlichen
SP geht auf Distanz zu Neuen Bürgerlichen
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Seit der vergangenen Woche sind die Neuen Bürgerlichen im Haderslebener Kommunalparlament repräsentiert, nachdem Benny Bonde, vormals Liberale Allianz, seinen Parteiwechsel bekannt gegeben hatte. Die Schleswigsche Partei zieht als erste Partei der Mitte die Notbremse mit Blick auf ihre Zusammenarbeit mit dem bürgerlichen Block.
Mit dem Wechsel des markanten Politikers Benny Bonde zur Partei Neue Bürgerliche (NB) ist für die Schleswigsche Partei die Grenze des politisch Zumutbaren erreicht, wenn es um die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Parteien des bürgerlichen Blocks, auch Fællesgruppen genannt, geht.
Fürs Protokoll: NB (noch) nicht Teil von Fællesgruppen
Das machte der Repräsentant der Schleswigschen Partei, Carsten Leth Schmidt, im Rahmen der Sitzung des Kommunalparlaments in Hadersleben am Dienstagabend deutlich.
Der politische Vertreter der deutschen Minderheit in Hadersleben ließ es sich zunächst einmal schriftlich geben, dass die Partei Neue Bürgerliche nach dem Parteiwechsel Benny Bondes nicht Teil von Fællesgruppen ist.
Diese umfasste bislang Venstre, Radikale Venstre, Konservative Volkspartei, Dänische Volkspartei, Liberale Allianz und die Schleswigsche Partei (SP).
Auf der Ratssitzung wurde auf Wunsch der SP zu Protokoll gebracht, dass die Neue Bürgerliche nicht Teil der bisherigen politischen Kooperation des bürgerlichen Lagers ist.
(K)eine Formsache
Soweit – so gut. Was einigen Ratskollegen als reine Formsache erscheinen mag, sei für ihn eine Sache des Prinzips, kommentiert Leth die jüngsten Ereignisse in der politischen Arena: „Irgendwann ist das Maß voll – und man muss Grenzen ziehen. Für mich ist diese Grenze nun erreicht.“
Für ihn sei die Politik von NB unvereinbar mit den Werten der SP: „Wir sind als Partei der Minderheit Brückenbauer, erst recht in Zeiten wie diesen. Neue Bürgerliche setzen alles daran, die Gesellschaft zu spalten“, so der Politiker und verweist unter anderem auf die wiederholten verbalen Angriffe von NB auf ethnische Minoritäten.
Die Gretchenfrage
Nun harrt der SP-Politiker gespannt der Dinge, die da kommen. Unklar ist bislang, wie sich die weitere Zusammenarbeit im bürgerlichen Block gestalten wird – mit oder ohne Neue Bürgerliche: Das ist die politische Gretchenfrage der nächsten Tage.
„Wir können jedenfalls nicht beide Teil der Fællesgruppe sein – Neue Bürgerliche und die Schleswigsche Partei“, unterstreicht Leth Schmidt.
Der Erste der Kleinen
Vornehmlich die kleinen Parteien der politischen Mitte müssen in sich kehren und darüber nachdenken, wie sie mit der neuen Wirklichkeit umgehen, schrieben wir an dieser Stelle vor einigen Tagen. Leth ist der erste Repräsentant der kleineren Parteien, der genau dies getan hat.
