Kommunalpolitik
Politiker beklagt „Mauer des Schweigens“
Politiker beklagt „Mauer des Schweigens“
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Erst zeigt die Kommune einen früheren Schulleiter wegen Veruntreuung an, um hernach die polizeilichen Ermittlungen zu behindern: Zu diesem Schluss kommt der parteilose Abgeordnete Thomas Vedsted. Er hatte von seinem Akteneinsichtsrecht Gebrauch gemacht – und sich durch 800 Seiten gearbeitet: „Die Polizei hat vier erhalten und stößt auf eine Mauer des Schweigens.“
Thomas Vedsted, parteiloser Kommunalratsabgeordneter aus Gramm (Gram), hat sich festgebissen. Im Fall des früheren Leiters der Louiseskole in Hadersleben hatte der Politiker von seinem Recht auf erweiterte Akteneinsicht Gebrauch gemacht. Lesestoff von etwa 800 Seiten.
„Ich habe mich da durchgearbeitet. Letztendlich ist es meiner Hartnäckigkeit geschuldet, dass die Kommune den früheren Leiter wegen Veruntreuung angezeigt hat“, sagte der Politiker am Dienstagnachmittag in einem Gespräch mit dem „Nordschleswiger“.
In den Winterferien hast du die Polizei kontaktiert. Warum?
Ich wollte wissen, wie die Ermittlungen laufen. Ich war überrascht, als man mir dort sagte, die Kommune habe etwa vier Seiten Material geliefert. Die Polizei hat den Eindruck, dass sie bei der Kommunalverwaltung auf eine Mauer des Schweigens stößt.
Wie ist dein Gespräch mit der Polizei verlaufen?
„Ich habe eine Liste erarbeitet, welche Aspekte sie unter die Lupe nehmen sollte. Das Ganze hat etwa 50 Minuten gedauert. Mein Eindruck war, dass die Polizei aufgrund der spärlichen Aktenlage nicht so recht wusste, was eigentlich Sache ist. Ich war davon ausgegangen, dass die Kommune der Polizei all jene Dokumente übergeben hat, die auch das Kommunalparlament aufgrund der von mir beantragten Akteneinsicht bekommen hatte.“
Parteiloser: „Einsam im Kommunalparlament“
Es war auch Thomas Vedsted, der in den Winterferien den Kontakt der Polizei zu Kommunaldirektor Peter Karm hergestellt hatte. Seither fungiert die Chefjuristin der Kommune nicht mehr als Verbindungsperson zur Polizei.
Thomas Vedsted recherchiert unterdessen weiter: Sein nächster Antrag auf Akteneinsicht sei in Bearbeitung, verrät er und fügt hinzu: „Es ist ziemlich einsam im Kommunalparlament, wenn man so neugierig ist wie ich.“
Vedsted stellt sich die Frage, wie es angesichts der Vorfälle um den Ex-Schulleiter, aber auch mit Blick auf die Betreuungseinrichtung „Odinsgård“, um die juristische Kompetenz der Kommunalverwaltung bestellt ist.
Mehrheit stimmt für internen Bericht
Die Sozialdemokratie hatte eine juristische Prüfung des Falls vorgeschlagen. Eine Mehrheit im Kommunalparlament hatte auf der Sitzung am Dienstagabend nach einer langen Debatte dagegen votiert und beschlossen, einen internen Bericht mit einem exakt definierten Kommissorium in Regie des Finanzausschusses erarbeiten zu lassen. Es ist ein Vorschlag der Schleswigschen Partei als Alternative zu der sozialdemokratischen Initiative.
Obwohl Vedsted dafür votierte, hegt er Bedenken: „Ich mache mir angesichts der jüngsten Entwicklung Gedanken darüber, ob die Kommunalverwaltung überhaupt imstande ist, sich selbst zu untersuchen.“
