Zwist

Mehrheit untersucht rechtliche Schritte gegen Politikerkollegen

Mehrheit untersucht rechtliche Schritte gegen Politikerkollegen

Mehrheit untersucht rechtliche Schritte gegen Politikerkollegen

Hadersleben/Haderslev
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Stadtratspolitiker Mogens Rerup von der Einheitsliste ist von einem kommunalen zu einem „politischen“ Fall avanciert. Foto: Ute Levisen

Zehn von elf Mitgliedern des Haderslebener Finanzausschusses stimmten dafür, rechtliche Schritte gegen den Stadtratspolitiker und Bürgerrepräsentanten Mogens Rerup zu prüfen. Dieser gilt seit vielen Jahren als „Terrier“, wenn es um die Belange sozial benachteiligter Bürger gilt. Mit Erfolg verhilft Rerup vielen Menschen zu ihrem Recht.

„Wir haben den Kommunalen Landesverband (KL) um eine juristische Einschätzung dieses Falls gebeten. Nun warten wir auf Antwort“, sagte der Ausschussvorsitzende, Bürgermeister H. P. Geil (Venstre), nach der Sitzung des Finanzausschusses.

Ein bis dato einzigartiger Fall

Der Fall Rerup gilt bis dato als einzigartig und wird daher in die Annalen Haderslebener Kommunalgeschichte eingehen: „Es ist ein besonderer Fall. In meiner 28-jährigen Amtszeit ist mir dergleichen nicht untergekommen“, sagt Geil: „Mit dem Votum des Finanzausschusses ist es nicht länger ein Fall der Kommunalverwaltung, sondern er steht nun auf der politischen Tagesordnung.“

Rerup stellt kommunales Vorgehen an den Pranger sozialer Medien

Rerup, der sich seit Jahren für die Belange sozial benachteiligter Bürger einsetzt und damit vielen Menschen zu ihrem Recht verhilft, hatte erst vor Kurzem erneut für Schlagzeilen gesorgt.

Zur Vorgeschichte: Wie berichtet, hatte Rerup in den sozialen Medien das seiner Auffassung nach teilweise gesetzwidrige Vorgehen der kommunalen Kontrolleinheit gegen Sozialbetrug an den Pranger gestellt und nicht davor zurückgeschreckt, Namen zu nennen – und auszudrücken, was er von dieser Vorgehensweise und den zuständigen Mitarbeitern hält.

Politischer Gegenwind

„Allerdings hat man mir bislang nicht gesagt, was ich angeblich Schlimmes gesagt haben soll“, so Mogens Rerup.

Nicht zuletzt mit dem jüngsten Vorfall hat sich der Politiker den politischen Unmut einer Mehrheit seiner Stadtratskollegen zugezogen.
Bürgermeister Geil betont, er habe der Angelegenheit, die im geschlossenen Teil der Finanzausschusssitzung behandelt worden ist, bis auf Weiteres nichts hinzuzufügen.

Wir haben 5.000 Mitarbeiter, die alle auf gesetzlicher Grundlage ihre Funktionen ausüben. Davon gehen wir aus. Wir können nicht jeden kontrollieren.

Bürgermeister H. P. Geil (Venstre), Vorsitzender des Finanzausschusses

Vorwürfe gegen kommunale Mitarbeiter werden nicht untersucht

Nur so viel: Rerups Vorwürfe, wonach die Kontrolleinheit bei ihrer Schuldeneintreibung auf fragwürdige Methoden setzt und ein Teil der Schuldensumme angeblich auf unrechtmäßiger Grundlage eingetrieben worden sein soll, sind nicht Gegenstand einer internen kommunalen Untersuchung:

„Wir haben 5.000 Mitarbeiter, die alle auf gesetzlicher Grundlage ihre Funktionen ausüben. Davon gehen wir aus. Wir können nicht jeden kontrollieren“, so der Ausschussvorsitzende.

Stolz auf seine Erfolgsbilanz

Mogens Rerup indes betont, er könne seine Vorwürfe durchaus dokumentieren – auf Wunsch mit Zeugen. Er habe, so Rerup am Dienstag, bereits am Wochenende einen Anwalt kontaktiert.

In den vergangenen Jahren hat sich der Politiker, der bei der jüngsten Kommunalwahl just wegen seines Engagements gewählt worden ist, als Bürgerrepräsentant den Ruf eines „Terriers“ erworben, wenn es darum geht, Bürgern in dem komplexen kommunalen System zu ihrem Recht zu verhelfen. Und darauf ist er unverhohlen stolz:

„2017 habe ich beispielsweise 26 Bürgern zu einer Frührente verholfen.“

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