Zweite Haushaltslesung

Mehrheit beschließt Kommunaletat

Ute Levisen
Ute Levisen Lokalredakteurin
Hadersleben/Haderslev
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Für den SP-Spitzenkandidaten Carsten Leth Schmidt war es ein Debüt im Ratssaal, da er Uwe Jessen vertrat. Foto: Ute Levisen

Zusammenarbeit der bürgerlichen Gruppe und der Schleswigschen Partei in Sachen Haushalt 2018 bis 2021. SP-Spitzenkandidat Carsten Leth Schmidt feierte sein Debut im Ratsrund.

Die bürgerliche Mehrheitsgruppe, bestehend aus Venstre, Konservativen, Radikalen, Dänischer Volkspartei und Liberaler Allianz sowie Schleswigscher Partei haben im Rahmen der zweiten Haushaltslesung den Etat für 2018, inklusive der Jahre bis 2021, verabschiedet. Für den SP-Spitzenkandidaten Carsten Leth Schmidt war die Lesung am Dienstagabend zugleich das Debüt im Ratsrund.

Wie berichtet, ist die SP mit ihren Haushaltswünschen auf offene Ohren gestoßen. Die Steuern bleiben unverändert. Insgesamt werden binnen der nächsten vier Jahre insgesamt 151 Millionen Kronen in kommunale Kernbereiche investiert. Laut Bürgermeister H. P. Geil (Venstre) wird die Regelung „Borgerbudgettering“ beibehalten, sodass die 11 Dörfer und 27 Landdistrikte für größere Projekte sparen können: 1,346 Mio. Kronen jährlich sind dafür veranschlagt worden. Zwei Millionen Kronen jährlich sind für Stadterneuerungsprojekte in den sogenannten Centerstädten vorgesehen.

Hinzu kommt jährlich eine Million Kronen für die Arbeit der zeitlich begrenzten 17/4-Ausschüsse in Woyens und Gramm, die mit entsprechenden Ideen arbeiten. Zu den Anlageninvestitionen zählen unter anderem ein Kreisverkehr an der Umgehungsstraße/Chr.X.’s Vej (12,236 Mio. Kronen), 11 Mio. Kronen für einen Schulneubau in der Südstadt, jährlich 5 Mio. Kronen für Radwegeprojekte, 18,7 Mio. Kronen für die Tribünenfertigstellung im Sydbank Park, 4 Mio. Kronen für „Børnecenter Øsby“ und 3,5 Mio. Kronen für die Vertiefung des Hafenbeckens 2019. Zur Abstimmung kamen neben dem Etatvorschlag der bürgerlichen Gruppe samt SP auch die Änderungsvorschläge von Sozialdemokratie (wir berichteten) und Einheitsliste.

Letztere hatte unter anderem geringere Klassenquotienten (max. 24 Schüler) und Gelder für zusätzliche Pädagogen als Prioritäten, darüber hinaus 26 Mio. Kronen bis 2021 für eine personelle Aufstockung in den Tagesstätten und Kindergärten sowie insgesamt neun Millionen Kronen für berufsbildende Maßnahmen junger Leute mit besonderen Herausforderungen.

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