Politik
Seidler hat keine Angst, aber SSW strikt gegen Neuwahlen
Seidler hat keine Angst, aber SSW strikt gegen Neuwahlen
Seidler hat keine Angst, aber SSW strikt gegen Neuwahlen
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Der SSW macht sich in der gegenwärtigen Lage Sorgen um Deutschland, lehnt aber Neuwahlen eindeutig ab. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler empfiehlt bei einer Diskussion mit dem radikalen Spitzenpolitiker Martin Lidegaard außerdem das Minderheitenmodell von 1955, um den Konflikt zwischen Israel und Palästina langfristig zu lösen – wenn auch nicht im Verhältnis 1:1.
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler hat sich gegen Neuwahlen in Deutschland ausgesprochen. „Der SSW hat keine Angst vor Neuwahlen.” Jüngste Meinungsumfragen prognostizierten seiner Partei sogar 9 Prozent gegenüber 3,1 Prozent bei der Wahl 2021, aber Deutschland darf in der jetzigen Situation „nicht wackeln”, sondern benötigt Stabilität und Führungskraft auch für Europa.
Auf der von Siegfried Matlok geleiteten Diskussionsveranstaltung der Radikalen Venstre in Hadsten mit dem politischen Sprecher der Radikalen, Martin Lidegaard, bedauerte Seidler, dass sich Deutschland nach dem Urteilsspruch in Karlsruhe zurzeit in einer verfassungswidrigen Haushaltskrise befindet. Er hoffe auf baldige Einigung, denn für ihn stehen auch mehrere Ergebnisse auf dem Spiel, die er bei den Etatberatungen nicht nur für die dänische Minderheit erreicht habe. Der Ampel-Regierung machte er den Vorwurf, durch ständige interne Streitigkeiten für Unsicherheit in der Bevölkerung zu sorgen.
Die gegenwärtige Krise nannte er ein Konjunkturprogramm für die AfD. Zur Frage eines möglichen AfD-Verbots durch Karlsruhe meinte Seidler, sie müsse auf jeden Fall in einigen Bundesländern geprüft werden angesichts der nationalsozialistischen Töne gewisser AfD-Politiker.
Israel muss auch Menschenrechte beachten
Seidler ging auch auf die doppelte Herausforderung durch den Krieg in der Ukraine und den israelisch-palästinensischen Konflikt ein. Er betonte, was er dazu sagen wolle, sei heute in Deutschland nicht ungefährlich. Seidler empfahl den Konfliktparteien einen Blick auf die Bonn-Kopenhagener Minderheitenerklärungen von 1955. Sie seien zwar nicht im Verhältnis 1:1 umzusetzen, aber die Minderheitenrechte und Menschenrechte müssen auch von Israel im Gaza-Gebiet beachtet werden – im gegenseitigen Respekt vor den unterschiedlichen Kulturen. Gleichzeitig bedauerte Seidler, dass in manchen EU-Ländern – zum Beispiel auch in den baltischen Staaten – die Minderheitenrechte nicht wie gewünscht und vereinbart berücksichtigt werden.
Martin Lidegaard: Keine Alternative zu Europa
Der frühere Außenminister Martin Lidegaard setzte sich für eine stärkere dänische Rolle in der EU ein. Er könne zwar gewisse Europa-Fortschritte bei Staatsministerin Mette Frederiksen beobachten, aber nach seinen Worten muss die dänische Regierung die Erweiterung gleichzeitig mit notwendigen Reformen, etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik, aktiver unterstützen. Auch im Hinblick auf eine mögliche Wahl von Donald Trump als US-Präsident muss Europa mit einer Stimme sprechen und als stärkste ökonomische Macht auch seine militär-industriellen Kapazitäten ausbauen.
Dänemark und Europa können zwar nicht auf den militärischen Schutz der USA verzichten, aber Europa müsse sein eigenes Schicksal in die Hand nehmen in Zeiten größter Herausforderungen, so Lidegaard, der dabei auch auf eine konstruktive Führungsrolle durch Deutschland hofft. Der politische Chef der Radikalen Venstre betonte: Zu Europa gebe es keine Alternative – weder in der Migrationspolitik noch in der Energie-Klimapolitik.
