Hinrich Jürgensen

Grenzkontrollen sind „reine Symbolpolitik“

Grenzkontrollen sind „reine Symbolpolitik“

Grenzkontrollen sind „reine Symbolpolitik“

Apenrade/Aabenraa
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Hinrich Jürgensen (Archivbild) Foto: Cornelius von Tiedemann

Die EU will zu Schengen zurückkehren. Zurecht, meint der Hauptvorsitzende des Bundes Deutscher Nordschleswiger. Denn Kontrollen helfen für Hinrich Jürgensen nicht bei der Kriminalitätsbekämpfung.

Die EU will zu Schengen zurückkehren. Zurecht, meint der Hauptvorsitzende des Bundes Deutscher Nordschleswiger. Denn Kontrollen helfen für Hinrich Jürgensen nicht bei der Kriminalitätsbekämpfung.

Am Dienstag erklärte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, die Grenzkontrollen durch Dänemark, Deutschland, Österreich, Schweden und Norwegen könnten „ein letztes Mal“ um maximal sechs Monate verlängert werden (wir berichteten). Der EU-Kommissar regte an, „zu einem voll funktionierenden Schengensystem zurückzukehren“. Dänemarks  Integrations- und Ausländerministerin Inger Støjberg lässt aber offen, ob das Königreich nach Ablauf der sechs Monate die Kontrollen einstellt. Man werde so lange Grenzkontrollen haben, wie es nötig sei, Grenzkontrollen zu haben, so Støjberg.

Apenrades Bürgermeister froh über ein absehbares Ende

Apenrades Bürgermeister Thomas Andresen (Venstre) ist indes froh darüber, dass die Kontrollen aufgehoben werden können, da die EU die Flüchtlingsströme an den EU-Außengrenzen unter Kontrolle habe, so Andresen gegenüber dem Sender TV Syd. „Die bestehenden Grenzkontrollen sind glücklicherweise kein großes Hemmnis für die lokale Bevölkerung, trotzdem bin ich froh, dass sie ganz aufgehoben werden können.“

Jürgensen: „Ich habe nichts gegen intelligente Kontrollen“

Die Kontrollen sind nach den Worten von Hinrich Jürgensen, Hauptvorsitzender des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN), reine Symbolpolitik, die den Menschen eine falsche Sicherheit vorgaukeln, viel kosten und Ressourcen der Polizei binden, die  viel sinnvoller  genutzt werden könnten, nämlich in der Kriminalitätsbekämpfung vor Ort. „Ich habe nichts gegen intelligente Kontrollen, etwa durch das Scannen von Nummernschildern und zwar an allen Grenzübergängen“, sagt Jürgensen. Die jetzigen Kontrollen seien lückenhaft. Wer der Grenze überschreiten wolle, fände einen Weg. 

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Apenrade/Aabenraa Künftig soll bei der Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter anderem die Verhältnismäßigkeit geprüft werden, doch dafür dürfen Grenzkontrollen in Zukunft von den Staaten im Schengenraum noch länger aufrechterhalten werden. Die Parteisekretärin der Schleswigschen Partei, Ruth Candussi, und die Grenzlandpolitiker Rasmus Andresen und Stefan Seidler sind deshalb enttäuscht von dem Beschluss.