Für die Anhänger von mehr Minderheitenrechten in der EU war die Reaktion der EU-Kommission im Januar eine kalte Dusche. Sämtliche Vorschläge wurden vom Tisch gefegt. Minderheitenrechte würden bereits über andere Initiativen geschützt, außerdem lägen die Fragen nicht in der Kompetenz der EU.

Doch diese Woche kam dann wieder Bewegung in die Sache. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem schleswig-holsteinische Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) ein Gespräch zur Umsetzung der Initiative angeboten.

„Besser spät als nie“, lautet der Kommentar des grünen Europa-Abgeordneten Rasmus Andresen.

„Es ist zwar irritierend, dass Ursula von der Leyen erst auf Hinweis von Ministerpräsident Daniel Günther auf die Idee kommt, sich näher mit der Minority Safepack Initiative zu beschäftigen. Die Äußerungen der Kommissionspräsidentin sind aber ein Hoffnungsschimmer“, meint er weiter.

Mehrere Initiativen 

Der dänische Außenminister Jakob Kofod (Soz.) hat nach einem Anstoß von einer Gruppe von Folketingsabgeordneten zugesagt, er wolle ebenfalls in der Sache Druck machen. Bei einem Gespräch zwischen ihm, dem deutschen Amtskollegen Heiko Maas und sechs jugendlichen aus den beiden Minderheiten im Grenzland wurde das Thema ebenfalls angesprochen.

Andresen hofft, dass die Kommission nun von sich aus an dem Thema festhält, will jedoch gegebenenfalls nachhaken.

„Als Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen die Möglichkeit, die Minority Safepack Initiative wieder auf die Tagesordnung zu nehmen und konkrete Gesetzesvorschläge vorzulegen. Wir Grüne werden sie daran erinnern und darauf achten, dass ihre Zusage nicht wieder verpufft“, so der Flensburger Abgeordnete.