Sozialpolitik

Kontrolle – wo es nötig ist

Gesche Picolin
Gesche Picolin Journalistin
Apenrade/Aabenraa
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Arbeitsmarktausschuss: Nach Rüge wegen fehlender Berichte wurden Gegenmaßnahmen ergriffen.

Arbeitsmarktausschuss: Nach Rüge wegen fehlender Berichte wurden Gegenmaßnahmen ergriffen.

Als stellvertretender Bürgermeister und Vorsitzender des Arbeitsmarktausschusses muss man sich ständig entscheiden und alles Mögliche kontrollieren. Das bringt der Job von Ejler Schütt von der Dänischen Volkspartei (DF) mit sich.
Da geht es beispielsweise um Arbeitweisen. So ist der Apenrader Arbeitsmarktausschuss kürzlich gerügt worden. Die Verwaltung ist offenbar ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollpflicht in Bezug auf die Auszahlung von Hilfeleistungen nicht vollständig nachgekommen. Das „Gesetz zur aktiven Sozialpolitik“ besagt in Paragraf 10, dass die Kommune ständig Bericht erstatten muss, damit gesichert ist, dass die Bedingungen für die finanzielle Hilfeleistung dem Bürger gegenüber weiterhin erfüllt sind.

Es hat sich jedoch erwiesen, dass die Sachbearbeiter nicht immer mit der Berichterstattung hinterherkommen.
Es seien, so der Ausschussvorsitzende Ejler Schütt auf einer Pressekonferenz, Maßnahmen ergriffen worden, dass das so künftig nicht mehr vorkomme. Alle Hergänge würden künftig kontrolliert, das Gesetz müsse schließlich befolgt werden.
An anderer Stelle aber will der Vorsitzende auf mehr Kontrolle verzichten. Hierbei geht es um einen staatlichen Topf mit Namen „Flere skal med“ (etwa: Mehr sollen mit).

Die Gelder sollen indirekt Sozialhilfe-Empfängern zugutekommen, die schon mehr als fünf Jahre im System sind. Allerdings würden die Mittel zunächst in die Einstellung von mehr Mitarbeitern im Jobcenter fließen. Hier ist die Rede von Berufsberatern und Sachbearbeitern. Entsprechend der Anzahl der oben genannten Sozialhilfe-Empfänger in der Kommune werde Geld in drei Raten ausgezahlt. Hiermit sei zu sichern, dass zunächst mehr Mitarbeiter für die Verwaltung angestellt würden und anschließend, dass die betroffenen Bürger eine entsprechende Behandlung erfahren.

Von landesweit 27.000 Bürgern in der Situation leben 241 in der Kommune Apenrade. Hier allerdings gibt es die Initiative KIK, die den betreffenden Bürgern quasi den nötigen Tritt („kick“ im Englischen) in den Allerwertesten geben soll. Von dieser vielgelobten KIK-Strategie hatte sich Beschäftigungsminister Troels Lund Poulsen (Venstre) bei seinem Besuch im März in Apenrade überzeugt und begeistert gezeigt und zum Topf „Flere skal med“ inspirieren lassen.

Da es in Apenrade bereits das KIK-Projekt gibt, bewirbt sich der Ausschuss nicht um die Gelder. „Das gibt nur unnötig mehr Verwaltung und Kontrolle“, so Schütt. „Wir sagen Nein zum Topf. Ich bin davon überzeugt, dass die Gelder direkt in die Verwaltung gehen würden.“

„Das gibt nur unnötig mehr Verwaltung und Kontrolle“

Ejler Schütt (DF) Vorsitzender des Arbeitsmarktausschusses zum Apenrader Nein zum „Flere skal med“
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Leitartikel

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
„Eine Chance für DR“