Kommunalpolitik

Dannebrog zieht in den Ratssaal ein

Dannebrog zieht in den Ratssaal ein

Dannebrog zieht in den Ratssaal ein

Apenrade/Aabenraa
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Im Stadtratssaal wird bald die dänische Nationalfahne zu sehen sein. Foto: Aabenraa Kommune

Auch ohne Abstimmung wurde dem DF-Antrag stattgegeben. Im Vorfeld hatte es noch kritische Stimmen gegeben, die aber am Mittwoch stumm blieben.

Der Apenrader Stadtrat hat auf seiner Sitzung am Mittwoch einem Antrag der Dänischen Volkspartei (DF) stattgegeben. Die DF-Fraktionsgruppe hatte beantragt, dass künftig in dem Ratssaal ein Dannebrog aufgehängt oder aufgestellt werden sollte. Fraktionssprecher Ejler Schütt betonte, dass dies nicht als Provokation gemeint sei, sondern einzig und allein als Symbol für Freiheit, Gemeinschaft und Demokratie. Dem Antrag wurde stattgegeben, wenn es auch einige kleinere Unstimmigkeiten gab.

So forderte der Konservative Jan Riber Jakobsen eine regelrechte Abstimmung, „um der Entscheidung eine breite Rückendeckung zu verleihen“, lautete sein Argument, allerdings wird auch Riber Jakobsen sich an ein paar Widerstände erinnert haben, die der DF-Antrag ausgelöst hatte.

Kritik am Antrag

Einige Parteisprecher hatten sich im Vorfeld der Stadtratssitzung kritisch zu dem DF-Antrag geäußert, darunter auch der Fraktionssprecher der Schleswigschen Partei, Erwin Andresen. „Ich habe nichts gegen unsere Fahne, und wenn eine Mehrheit dafür ist, dann ist das für mich in Ordnung. Aber wir sind weder eine Kaserne noch ein staatliches Gebäude. Eine Fahne ist eigentlich etwas für draußen und für besondere Anlässe – und somit  nichts, was im Alltag im Ratssaal hängen sollte. Allerdings kann man ja nicht wirklich gegen den Dannebrog stimmen, aber ich kann nicht wirklich sehen, warum er im Ratssaal hängen soll“, sagte der SP-Mann gegenüber „JydskeVestkysten“.  

Auf der Stadtratssitzung meldete er sich indes nicht zu Wort. Auch Michael Christensen von den Volkssozialisten (SF) hatte sich kritisch geäußert. „Soweit ich weiß, ist der Ratssaal nach künstlerischen Betrachtungen ausgeschmückt worden. Der Dannebrog darf gerne irgendwo hängen, aber der Ratssaal sollte kein Ausstellungsraum für verschiedene Symbole und nationale Trophäen sein“, wurde der SF-Abgeordnete in demselben Zeitungsartikel zitiert. Auch er schwieg am Mittwoch.

Unzufriedenheit beim Bürgermeister

Bürgermeister Thomas Andresen (Venstre) war indes deutlich unzufrieden, dass Schütt bereits bei dem Verein „Danmarks-Samfundet“ angefragt hat, ob er der Kommune für den Ratssaal eine Nationalfahne schenken würde. Stolz präsentierte er am Mittwoch seinen Kollegen die Antwort, dass der Verein das sehr gerne machen würde.

Thomas Andresen rügte Schütt, ohne Mandat gehandelt zu haben, und bestand darauf, dass der Stadtrat ihm als Bürgermeister die Vollmacht erteilen solle, eine offizielle Anfrage beim „Danmarks-Samfundet“ zu stellen. Ihm wurde dieses Mandat erteilt.

Bürgermeister Andresen hielt eine Abstimmung für gänzlich überflüssig. „Ich habe niemanden gehört, der etwas dagegen hat, dass der Dannebrog im Ratssaal aufgehängt wird, weshalb es keiner Abstimmung bedarf“, sagte der Bürgermeister und berief sich auf einen entsprechenden Paragrafen im öffentlichen Verwaltungsrecht.

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