Auf seiner Sitzung am Dienstag hat der Ökonomieausschuss der Kommune Apenrade einstimmig beschlossen, gegen ein Urteil in die Berufung zu gehen, das einem Landwirt eine hohe Entschädigung zugesprochen hat, wie einer Pressemitteilung aus dem Apenrader Rathaus zu entnehmen ist. Das Stadtgericht in Sonderburg (Sønderborg) hatte einem Bürger aus Behrendorf am 15. Februar einen Schadenersatz in Höhe von 270.000 Kronen zugesprochen.

Im Zuge eines Renaturierungsprojekts im Tingleffer Moor, das Ende der 1990er-Jahre vom damaligen Amt Nordschleswig (Sønderjyllands Amt) durchgeführt wurde, wurden Teile seiner Ländereien sehr feucht und für die Bewirtschaftung unbrauchbar. Das ist inzwischen mehr als 20 Jahre her. Seitdem streitet sich der Landwirt mit den öffentlichen Instanzen – zunächst mit dem Amt, nach der Kommunalreform 2007 mit der Kommune Apenrade – über die Größe der betroffenen Fläche und den Wert.

Ergebnislose Verhandlungen

Nachdem außergerichtliche Verhandlungen zu keinem Ergebnis geführt hatten, kam der Fall vor Gericht, und das entschied jetzt im Sinne des klagenden Landwirts.

„Vereinfacht ausgedrückt, wird dem Landwirt eine Entschädigung für Ländereien zuerkannt, die außerhalb der vorher festgesetzten Einflusszone gelegen sind. Das Urteil stellt fest, dass das Renaturierungsprojekt der alleinige Grund dafür ist, dass die Flächen gar nicht oder zumindest schwieriger zu bewirtschaften sind; dass andere Faktoren wie die Oxidation von Torf (dän. Koldforbrænding), erhöhte Niederschlagsmenge und topografische Gegebenheiten auch Einfluss haben könnten, wird zur Überraschung der Kommune Apenrade komplett außer Acht gelassen“, heißt es in der Pressemitteilung.

Klarheit erwünscht

„Es ist uns überhaupt nichts daran gelegen, einen Bürger zu ärgern. Wir wollen einfach nur Klarheit, um für künftige Maßnahmen vorbereitet zu sein“, unterstreicht Bürgermeister Jan Riber Jakobsen (Konservative) im Gespräch mit dem „Nordschleswiger“.

„Selbstverständlich soll man dafür entschädigt werden und das bekommen, was einem zusteht. Deshalb wurde dem Kläger bereits eine Schadenersatzsumme überwiesen. Wir sind der Meinung, dass eine weitere Entschädigung auf einer umfassenden Analyse und gründlicher Abwägung aller relevanten Faktoren fußen sollte. Wir meinen nicht, dass das in diesem Fall gegeben ist. Deshalb gehen wir in Berufung“, erläutert der Bürgermeister die Hintergründe.

Von landesweiter Relevanz

„Der Fall hat prinzipiellen Charakter, was potenziell Bedeutung für künftige Renaturierungsprojekte haben könnte – nicht nur für uns in der Kommune Apenrade, sondern auch landesweit. Deswegen halten wir es für angemessen, dass der Fall noch einmal verhandelt wird“, sagt Jan Riber Jakobsen. „Wir haben die Verantwortung für die Finanzen der Kommune Apenrade. Nicht zuletzt deshalb wollen wir die rechtmäßige Entschädigung zahlen“, fügt er hinzu.

Es gab im Verlauf des Renaturierungsprojektes neben dem Behrendorfer Landwirt auch noch andere Betroffene. Ob sie nun das Urteil des Stadtgerichts zum Anlass nehmen könnten, die Kommune Apenrade ihrerseits zu höheren Schadenersatzleistungen zu verklagen, weiß der Bürgermeister nicht einzuschätzen. „Ich weiß nicht, ob es in solchen Fällen Verjährungsfristen gibt“, räumt er ein.