50 Jahre EU: Einer wird gewinnen

Die deutsche Minderheit sieht Gelb und Dänemark sitzt im Warteraum

Die deutsche Minderheit sieht Gelb und Dänemark sitzt im Warteraum

Die Minderheit sieht Gelb und Dänemark sitzt im Warteraum

Siegfried Matlok
Siegfried Matlok Senior-Korrespondent
Nordschleswig/Kopenhagen
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König Frederik IX. und Bundespräsident Heinrich Lübke weihen auf der Fähre Kong Frederik die Vogelfluglinie ein. Foto: Tage Christensen/Ritzau Scanpix

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Die bundesdeutsche Botschaft in Kopenhagen meldete zum Jahreswechsel 1962/1963 an das Auswärtige Amt in Bonn: „Außenpolitisch begann das Jahr für Dänemark mit einer bitteren Enttäuschung“. Was dahintersteckt, weiß Seniorkorrespondent Siegfried Matlok im achten Teil der Serie „50 Jahre EU“ zu berichten.

Flensburgs Verwaltungsvorstand

Als Stadtrat ist Stephan Kleinschmidt Teil des Verwaltungsvorstands im Flensburger Rathaus. Dieser ist so etwas wie die Stadtregierung Flensburgs. Ihm gehören neben Kleinschmidt der Oberbürgermeister Fabian Geyer, Bürgermeister Henning Brüggemann als sein Stellvertreter und Dezernentin Karen Welz-Nettlau an.

Während der Oberbürgermeister direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gewählt wird und Dezernentin Welz-Nettlau eine Laufbahn-Beamte auf Lebenszeit ist, werden der Bürgermeister und der Stadtrat für eine Amtszeit von sechs Jahren von der Ratsversammlung gewählt.

„Wir hoffen, dass die Verhandlungen zwischen den EWG-Staaten einerseits und England, Dänemark andererseits 1963 zu einem Ergebnis führen werden“, schrieb der Hauptvorsitzende des Bundes Deutscher Nordschleswiger, Harro Marquardsen aus Fauerby, zum Jahreswechsel 1962/1963.

Hintergrund war das 6. Memorandum, das die dänische Regierung an die sechs Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gerichtet hatte, mit dem dringenden Appell, während der Übergangszeit bis zur dänischen Mitgliedschaft in der EWG besondere Rücksicht auf den dänischen Agrar-Export zu nehmen.

Die Hoffnung auf neue Ausfuhren von Malzgerste und Sauen – die Meiereiprodukte sollten später  folgen – zerschlugen sich jedoch schneller, als die Tinte auf dem dänischen Papier getrocknet war. 

Botschaft: Bittere Enttäuschung

Die bundesdeutsche Botschaft in Kopenhagen meldete an das Auswärtige Amt in Bonn: „Außenpolitisch begann das Jahr für Dänemark mit einer bitteren Enttäuschung“. 

Am 14. Januar teilte der französische Staatspräsident Charles de Gaulle auf einer Pressekonferenz mit, dass er den am 9. August 1961 von der Regierung Großbritanniens gestellten Beitrittsantrag zur EWG ablehnt.

Sein Veto überraschte die EWG-Kommission und die fünf anderen Mitgliedsstaaten. Das Nein Frankreichs zur Aufnahme Englands erschütterte Kopenhagen, denn damit wurden alle Vorbereitungen für einen schnellen Beitritt Dänemarks zum gemeinsamen Markt hinfällig.

Das Land musste sich auf einen langen Aufenthalt im Warteraum der EWG einstellen, die teilweise hochgespannten Erwartungen schlugen in eine gewisse Resignation um. 

Charles de Gaulle bremste Großbritanniens EWG-Beitritt aus. Foto: Graham French, Ritzau Scanpix

De Gaulle lockt Krag mit Sonderangebot

Staatsminister Krag erhielt zwar am 26. Januar von de Gaulle die Einladung, Dänemark möge sich doch ohne England als Vollmitglied der EWG anschließen, aber der französische General und Staatschef wusste natürlich genau, dass Krag die Hände gebunden waren.

Das Folketing hatte schließlich ein Junktim beschlossen, wonach Dänemark nur gemeinsam mit Großbritannien beitreten dürfe. Nachdem de Gaulle bereits am 29. Januar die Verhandlungen um eine EWG-Aufnahme Englands per Veto abgebrochen hatte, suchte die dänische Regierung, die Konsequenzen des Nicht-Beitritts abzufedern, vor allem in Bonn Verständnis für die prekäre dänische Situation zu wecken.

Neue Zauberformel mit drei Buchstaben: ATP

Zunächst aber musste Staatsminister Jens Otto Krag im eigenen Hause für ökonomische Ordnung sorgen. 1961 hatten die Tarifverhandlungen ein Lohnfest gebracht, das angesichts stark steigender Inflation bei der nächsten Tarifrunde 1963 zu explodieren drohte.

Am 18. Februar teilte der Schiedsmann der Regierung den Zusammenbruch der Tarifverhandlungen mit, doch Staatsminister Jens Otto Krag hatte sich auf diese Situation bereits hinter den Kulissen vorbereitet und konnte am 25. Februar einen ökonomischen Gesamtplan im Folketing durchsetzen.

„Helhedsløsning“ (eine Gesamtlösung) hieß die Zauberformel, die eine Verlängerung des bisherigen Tarifvertrages um zwei Jahre beschloss, jedoch verbunden mit einer Erhöhung für niedrigere Lohngruppen.  

Verbesserung der Alterspensionen

Durch ein sogenanntes Zwangssparen wurde Kaufkraft abgeschöpft und eine neue Arbeitsmarkt-Pension eingeführt: „Arbejdsmarkedets Tillægspension“ (ATP) war der erste Schritt zu einer Verbesserung der Alterspensionen für die Berufstätigen.

Erstaunlich war die Zurückhaltung der Gewerkschaften, die den Eingriff zwar grundsätzlich ablehnten, jedoch keine Streiks ausriefen.

Krag stoppte den Einkommens-Wettlauf: Mit positiven Folgen nicht zuletzt für die dänische Exportwirtschaft, denn 1963 konnte erstmalig ein Überschuss in der Leistungsbilanz erzielt werden – und im Laufe des Jahres übertraf der Industrie-Export erstmalig den Wert der gesamten Agrar-Ausfuhren. Historisch.  

Der Abgeordnete der deutschen Minderheit, Hans Schmidt-Oxbüll, hatte die Gesetzesvorschläge von Staatsminister Jens Otto Krag in der Hand – oder etwa nicht? Foto: Jørgen Sperling/Ritzau Scanpix

Hans Schmidt-Oxbüll wieder Zünglein an der Waage?

Auf Christiansborg läuteten die Wahlglocken Sturm, Wahl oder Vergleich lautete die Frage angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse für die sozialdemokratisch-radikale Regierung.

Würde der Abgeordnete der deutschen Minderheit, Hans Schmidt-Oxbüll, der unter dramatischen Verhältnissen im November 1961 durch seine Stimme den Vorgänger von Krag, Staatsminister Viggo Kampmann, und dessen umstrittene Benzin-Abgaben gerettet hatte, auch diesmal die entscheidende Stimme für die verschiedenen Gesetzesentwürfe der Regierung Krag liefern?

Die Stimmabgabe für die Regierung Kampmann hatte Oxbüll an der Heimatfront großen Ärger eingebracht. Die dänische Presse spekulierte deshalb, ob Oxbülls Stimme wieder ausschlaggebend sein würde, doch bei der entscheidenden Abstimmung war Schmidt-Oxbüll im Folketingssaal gar nicht anwesend, hatte sich sozusagen verdrückt.

Mit knapper Mehrheit (89:87) konnte Krag seine Gesamtlösung im Parlament durchbringen, also ohne Vergleich und ohne Neuwahlen. Krag hatte seine Meisterprüfung bestanden; denn er brachte dadurch sowohl die eigene Partei als auch die Arbeiterbewegung geschlossen hinter sich.

Schwarze Hand und gelbe Gefahr

Nach zehnjährigen Verhandlungen wurde am 14. Mai 1963 die Vogelfluglinie zwischen Rødby und Fehmarn von König Frederik IX. und Bundespräsident Heinrich Lübke eröffnet, mit Fähren für Auto und Eisenbahn, doch die dänische Regierung in Kopenhagen konnte sich nicht lange auf den Lorbeeren ausruhen – im Gegenteil.

Fünf Monate nach der Verabschiedung der Gesamtlösung legte die Regierung vier Planungsgesetze für eine Bodenreform vor. Sie sollten unter anderem den Erwerb dänischen Bodens durch ausländische Spekulanten – auch im Hinblick auf eine spätere EWG-Mitgliedschaft – verhindern, enthielten aber auch staatliche Eingriffe für den Naturschutz.

Die Opposition sah darin jedoch eine Expropriation des privaten Eigentumsrechts und erreichte laut Paragraf 43 eine Volksabstimmung. Das berühmte Plakat mit der schwarzen Hand, die das private Heim des kleinen Mannes bedroht, setzte propagandistische Emotionen frei, die ein empörtes Nein in der Bevölkerung hervorriefen; gerade auch in Kreisen mit landwirtschaftlicher Denkkultur vom Besitz der eigenen Scholle.

Minderheit empfiehlt deutliches Nein

Die deutsche Minderheit enthielt sich nicht, sie empfahl auch im dänischen Fernsehen ein deutliches Nein. Ihr Folketingsabgeordneter Hans Schmidt-Oxbüll hatte im Folketing die Gesetze abgelehnt.

Im „Nordschleswiger“ lautete die Aufforderung: „Auf Gelb, mit Nein stimmen.“

Die vier Gesetze sollten jeweils auf vier Stimmzetteln zur Abstimmung gebracht werden – in vier unterschiedlichen Farben. Vor allem der auf dem gelben Stimmzettel gemachte Vorschlag eines nahezu unbegrenzten staatlichen Vorkaufsrechts, das – so die Befürchtung – einen neuen nationalen Bodenkampf im Grenzland auslösen könnte, war der Volksgruppe ein Dorn im Auge.  

„Es wäre von großem Vorteil, wenn wir einen Rekord an Nein-Stimmen auf dem gelben Stimmzettel aufweisen können“,  wünschte sich „Der Nordschleswiger“.  

73 Prozent nahmen am 25. Juni an der Volksabstimmung teil – und weg war die breite Mehrheit, die im Folketing die Bodengesetze verabschiedet hatte. Für die verschiedenen Bodengesetze gab es nur 27,7 bis 30 Prozent Ja-Stimmen, während die Nein-Stimmen 41,5 bis 44,5 Prozent ausmachten.

Nordschleswig stimmt deutlich Nein

Auch in Nordschleswig gab es klare Mehrheiten gegen alle vier Vorschläge. Auf dem gelben Stimmzettel votierten 73.331 Wählerinnen und Wähler für ein klares Nein – nur 30.749  für ein Ja.

Besonders erfreulich, „dass man in Nordschleswig das unbegrenzte staatliche Vorkaufsrecht abgelehnt hat, jenes Gesetz, das man sich besonders für Nordschleswig ausgedacht hatte“, so umschrieb die Zeitung ihr Aufatmen und schloss mit den Worten: „Wir Nordschleswiger wünschen eben keine staatliche Bevormundung auf dem Gebiet der Bodengesetzgebung, wir sind imstande, unsere nationalen Probleme allein und ohne Kopenhagener Dirigismus zu regeln.“  

Die Agitation mancher Dänen mit der Furcht vor „deutschen Junkern“ und „profitgierigen deutschen Kapitalisten“ war in Nordschleswig fehlgeschlagen. Fünf Jahre später konnten die – entsprechend veränderten –  Bodengesetze im Folketing verabschiedet werden; nun ohne Volksabstimmung.  

Auf Bundeskanzler Konrad Adenauer folgte Ludwig Erhard – ein Freund Dänemarks. Foto: Sven Simon/AP/Ritzau Scanpix

Auf Adenauer folgte Dänen-Freund Erhard

Einen Abschied gab es 1963 auch in der deutschen Politik. Am 15. Oktober trat Konrad Adenauer als Bundeskanzler zurück; eine Ära endete. Zweiter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wurde Professor Ludwig Erhard.

Der Vater des Wirtschaftswunders war aus dänischer Sicht ein Hoffnungsträger in Sachen EWG, weil er sich für einen britischen und damit auch für einen dänischen Beitritt einsetzte. 

Erhard kannte Dänemark und auch Krag: 1958 hatte er seinen damaligen Amtskollegen Krag in Kopenhagen besucht, und 1960 hatte der Wirtschaftsminister sogar gemeinsam mit dem damaligen Staatsminister Viggo Kampmann an der Festveranstaltung der Deutsch-Dänischen Tage in Flensburg teilgenommen.

Die engen Kontakte zwischen der bundesdeutschen und der dänischen Regierung und die damit verbundene Bonner Unterstützung machten sich rasch vorteilhaft bemerkbar: Die besten Weihnachtsgeschenke kamen in diesem Jahr für Dänemark aus Brüssel, denn sowohl für die Butter als auch für den Export dänischen Rindfleisches wurde bei der EWG ein für Dänemark wichtiger Kompromiss erzielt.

Die Bundesrepublik Deutschland versprach, auch in Zukunft 225.000 Rinder jährlich aus Dänemark einzuführen, das Gebrüll der Kühe an der deutsch-dänischen Grenze wurde endlich gestoppt. Im „Nordschleswiger“ wurde angesichts dieser Brüsseler Einigung nun die politische Frage gestellt, ob es sich Dänemark nach den historischen Ergebnissen in Brüssel leisten könne, den englischen Kurs weiterzusteuern.

Krags Silvesterpunsch

Krag unterstrich – trotz des Pariser Vetos –, dass Dänemark am Ziel einer schnellen EWG-Mitgliedschaft festhalten würde, aber am Jahreswechsel hatte der noch junge sozialdemokratische Staatsminister vor allem ein Ziel: das Wahljahr 1964 für sich zu entscheiden.

Er hatte mit der Gesamtlösung den erfolgreichen Grundstein gelegt und die Abstimmungsniederlage bei der Volksabstimmung ohne parlamentarische Konsequenzen überstanden. Das Land hatte sich an der Jahreswende mit Devisen gepolstert, wie man es vor Jahren nicht einmal zu träumen wagte, und der Industrieexport war um fast 20 Prozent gestiegen.

Krag, der am 3. September 1962 den aus Krankheitsgründen zurückgetretenen Kampmann als Staatsminister abgelöst hatte, konnte sich, wie die Zeitung meinte, zum Jahreswechsel ruhig einen Silvesterpunsch gönnen, doch 1964 stand ihm eine große persönliche Bewährungsprobe bevor: Erstmalig musste Krag selbst vor die Wähler treten.

König Winter hatte 1963 Dänemark in seinem festen Eis-Griff. Foto: Jacob Maarbjerg/Ritzau Scanpix

„Kleiner Bär“ kontra General Winter

In den ersten Monaten von 1963 regierte in Dänemark General Winter –  im März reichte eine geschlossene, dicke Eisdecke sogar von der Insel Fehmarn bis zur dänischen Insel Langeland.

Eisbrecher mussten drei Fähren im Großen Belt befreien, die von Eismassen eingeschlossen waren.

Das deutsche Motorschiff „Jürgen Wehr“ saß im Januar vor Alsen fest, und im Februar erlitt sie das gleiche Schicksal vor Alsen und musste erneut vom Eisbrecher „Lillebjørn“ befreit werden.

Der „kleine Bär“ sicherte die Fahrrinne vom Alsensund nach Apenrade, um so die wichtige Passage von Kohletransportern für „Sønderjyllands Højspændingsværk“ zu gewährleisten. Wie ernst die Lage war, zeigte sich auch am Arbeitsmarkt. Als die Temperaturen endlich frühlingshaft anstiegen, konnten innerhalb einer Woche 1.000 Nordschleswiger wieder ihre Außenbeschäftigung aufnehmen.

Letztes Nachkriegskapitel und Staatszuschuss für Gymnasium

Die deutsche Volksgruppe hatte 1963 nur einen Wunsch an ihren Folketingsabgeordneten Hans Schmidt-Oxbüll: einen erfolgreichen Abschluss der letzten noch ungelösten Nachkriegsfragen.

Die Delegiertenversammlung schenkte im Februar dem Abgeordneten ihr volles Vertrauen für die schwierigen Verhandlungen auf Christiansborg. Im November versprach die Regierung Krag dann dem Parlaments-Vertreter der deutschen Minderheit einen „schnell arbeitenden Ausschuss“, der „in eineinhalb Monaten die Richtlinien für die Lösung der noch offenen nordschleswigschen Pensionsfragen ausarbeiten soll“.

Eine wichtige Zukunftsfrage konnte im Dezember 1963 geklärt werden. Der Finanzausschuss des Folketings bewilligte einen Staatszuschuss in Höhe 700.000 Kronen für das 1959 neu gegründete Deutsche Gymnasium.

„Es geht nicht an, dass man dem Deutschen Gymnasium in Nordschleswig keinen dänischen Staatszuschuss gibt, weil seine Realschulabteilung nicht die vom Gesetz erforderliche Schülerzahl erreicht“, erklärte dazu Unterrichtsminister K. Helveg Petersen von der Radikale Venstre.

Das Gymnasium ist Schule für die ganze Minderheit, lautete seine bemerkenswerte Stellungnahme, die auch im  „Nordschleswiger“ als „kluge Entscheidung“ hohe Anerkennung fand.  

Die Zeitung selbst hatte 1963 auch allen Grund zur Freude: Im März wurde der Neubau eines Pressehauses für die Zeitung 1964 angekündigt.

Hauptvorsitzender Harro Marquardsen gab zum Jahreswechsel folgende Parole heraus: „Mit Zuversicht ins neue Jahr“.

1964 war ein Wahljahr – und es wurde politisch schicksalshaft für die deutsche Minderheit.

 

 

Zum Tode John F. Kennedys Foto: Der Nordschleswiger

John F. Kennedy ist tot

In der Zeitungsgeschichte seit 1946 gab es wohl nie eine größere Überschrift als die tragische Meldung über alle sechs Spalten vom 23. November 1963: Präsident John F. Kennedy ist tot.

„Der Nordschleswiger“ erinnerte nach dem Attentat in einem Leitartikel an Kennedys berühmte Worte in Berlin: „Ich bin ein Berliner“ und fügte hinzu: „Präsident Kennedy ist tot –  der Präsident der Vereinigten Staaten bleibt die Persönlichkeit, zu der die in Freiheit bedrohten Länder zuversichtlich aufblicken.“

Trauer löste in Nordschleswig am 12. Dezember 1963 auch der Tod des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss aus, der sich als Staatsoberhaupt, als „Papa Heuss“ große Verdienste um den Aufbau der neuen westdeutschen Demokratie erworben hatte.  

Es gab aber am 7. November 1963 auch eine besonders erfreuliche Meldung, die die Menschen südlich und nördlich der Grenze stark bewegt hatte: das Wunder von Lengede: Nach dem Grubenunglück von Lengede wurden nach 14 Tagen elf Bergleute gerettet.

 

Per Hækkerup als Übersetzer für Ministerpräsident Helmut Lemke

1963 fand in Kiel ein Regierungswechsel statt: Ministerpräsident Kai-Uwe von Hassel trat in Bonn die Nachfolge des nach der Spiegel-Affäre entlassenen Verteidigungsministers Franz-Josef Strauss an. Neuer Ministerpräsident wurde am 7. Januar der CDU-Politiker Dr. Helmut Lemke.

Vom 4. bis 6. Dezember machte Lemke seinen Antrittsbesuch in Dänemark – es war der erste offizielle Besuch eines schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten in Kopenhagen.

Bemerkenswert dabei, dass der Ministerpräsident – angeblich auf dänischen Wunsch hin – nicht über das deutsch-dänische Grenzland einreisen durfte, sondern über die Vogelfluglinie via Nykøbing-Falster nach Kopenhagen fahren musste.

Beim Empfang im Rathaus von Nykøbing-Falster erlebten Gast und Gastgeber eine Überraschung: Es fehlte ein Dolmetscher für die deutschsprachige Rede des Ministerpräsidenten, sodass der ihn begleitende dänische Außenminister Per Hækkerup den Übersetzer spielen musste.

Lemkes Besuch, in dem er in Gesprächen mit Staatsminister Jens Otto Krag Schleswig-Holsteins Unterstützung für die dänischen EWG-Wünsche zusicherte, war ein großer Erfolg, nicht nur wegen des Empfangs durch König Frederik IX (siehe Foto oben).  

In einem Dankesschreiben an Jens Otto Krag bezeichnete MP Lemke den Besuch in Dänemark „als das für ihn bedeutendste Erlebnis seiner politischen Laufbahn“.

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