„Der Nordschleswiger“ hat im Leitartikel am 11. September sehr gut erläutert, in welchem Dilemma die Minderheiten in Europa stecken. Orbán hat Ungarn zu einem selbst-erklärten „illiberalen Staat“ geformt und gilt zu Recht als letzter politischer Brückenkopf Putins in der Europäischen Union. Ihm ist jedes Mittel recht, um gegen die EU zu wettern und die Axt an die Grundwerte der Gemeinschaft zu legen. Dabei bedient er sich auch ohne Zögern der Minderheitenfrage. Daher war und ist es wichtig, dass sich die Minderheiten nicht davon vereinnahmen lassen und sich klar distanzieren.

Ganz besonders heikel wird diese ungarische Vereinnahmungsstrategie mit Blick auf die ungarische Minderheit in der Ukraine. Es ist den Delegierten der FUEN hoch anzurechnen, dass sie den vorgelegten Resolutionsentwurf zur Ukraine beim jüngsten Kongress in Ungarn gemeinsam mit den Minderheiten der Ukraine vor allem mit Blick auf den verbrecherischen Aggressor Russland nachgebessert haben.

Konsequente Minderheitenpolitik

Dessen ungeachtet muss die multiethnische Ukraine mit ihren zahlreichen Minderheiten und Nationalitäten eine konsequente Minderheitenpolitik und belastbare Gesetzgebung vorhalten; zumindest, wenn man sich Hoffnungen auf einen EU-Beitritt machen will. 

Die Europäische Kommission ließ kürzlich verlautbaren, die Ukraine habe zwei der sieben Kriterien für die Aufnahme von Gesprächen vollständig erfüllt: Medienfreiheit und Justizreform. Sie wird die Fortschritte bei den anderen fünf Punkten – Minderheitenrechte, Korruptionsbekämpfung, Geldwäschebekämpfung, Anti-Oligarchengesetze und Verfassungsgerichtsreform – im Herbst bewerten.

Bereit für „zusätzliche Änderungen“

Die stellvertretende Regierungschefin der Ukraine, Olga Stefanishyna, die für die Bemühungen hinsichtlich des EU-Beitritts zuständig ist, hat in einem Interview mit der „Financial Times“ Änderungen an den Minderheitengesetzen des Landes in Aussicht gestellt. Sie erklärte, man sei bereit, „zusätzliche Änderungen“ an den Vorschriften für die Sekundarschulbildung in Minderheitensprachen, einschließlich Ungarisch, vorzunehmen. 

Die Anwendung der Minderheitensprachen in der Sekundarschulbildung ist zum Hindernis für die Aufnahme formeller EU-Beitrittsverhandlungen geworden. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen im Dezember über die Aufnahme solcher Gespräche entscheiden.

EU-Befürchtungen

Bereits für diese Woche sind Gespräche mit Ungarn und Rumänien geplant, um eine Vereinbarung über die Ausgewogenheit des Unterrichts in der ukrainischen Sprache und in den Minderheitensprachen in weiterführenden Schulen auszuarbeiten. „Wir werden die Gesetzgebung über nationale Minderheiten ändern und können bei Bedarf weitere Änderungen vornehmen, aber zuerst müssen wir die [bilateralen] Verhandlungen führen“, sagte Stefanischyna.

Nicht nur in Kyjiw, sondern auch in Brüssel wird befürchtet, dass Orbán kein Interesse an einer Lösung des Bildungsproblems für die ungarische Minderheit hat und das Thema am Köcheln halten will sowie als Vorwand benutzen wird, um den Beginn der Beitrittsgespräche im Dezember zu blockieren.