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„Georgiens Dilemma: Zwischen Demokratie und Autoritarismus“

Georgiens Dilemma: Zwischen Demokratie und Autoritarismus

Georgiens Dilemma: Zwischen Demokratie und Autoritarismus

Jan Diedrichsen
Jan Diedrichsen
Kiel
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Die Entscheidungen, die Georgien heute trifft, werden weitreichende Auswirkungen auf seine Zukunft und die gesamte Region haben, meint Jan Diedrichsen in seiner Kolumne „Voices – Minderheiten weltweit“.

Georgien ist mit einer tiefen Spaltung der Gesellschaft konfrontiert. Tausende, vor allem junge Menschen, demonstrieren lautstark vor dem Parlament in Tiflis. Oft sind sie in EU-Flaggen gehüllt. Vieles erinnert an den Euromaidan, die Revolution in der Ukraine 2014. Es ist eine Kampfansage an die Herrschenden und ein Plädoyer für mehr Europa und Demokratie – gegen eine russische Vereinnahmung des Landes.

Autoritäre Tendenzen

Auslöser der landesweiten Proteste ist ein Gesetzesentwurf, der Nichtregierungsorganisationen als ausländische Agenten einstuft. Das Gesetz soll unliebsame, kritische Stimmen unter Strafandrohung zum Schweigen bringen. Die Proteste haben nicht nur nationale, sondern auch internationale Aufmerksamkeit erregt und werfen ein Schlaglicht auf die schwierige Balance zwischen demokratischen Prinzipien und autoritären Tendenzen, die beispielsweise auch aus den EU-Staaten Slowakei und Ungarn bekannt sind, die ähnliche Gesetze planen oder bereits umgesetzt haben. 

Allen autokratischen Ansätzen gemeinsam ist der Wunsch, Medien und unliebsame Bürgerinnen und Bürger unter Kontrolle zu bringen. Wer den Regierenden nicht in die Quere kommt, hat nichts zu befürchten. Wer kritische Fragen stellt, lebt gefährlich.

Welle der Empörung

Der Gesetzentwurf, der frappierende Ähnlichkeiten mit dem russischen Vorbild aufweist, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Viele sehen darin einen direkten Angriff auf die Grundlagen der Demokratie und die individuellen Freiheiten in Georgien. Die Reaktion der Europäischen Union auf die Entwicklungen in Georgien war eindeutig: Sie verurteilte den Gesetzesentwurf als Rückschritt und forderte die georgische Regierung auf, demokratische Prinzipien einzuhalten. Auch die USA und die Nato richteten deutliche Worte an die georgische Regierung. Die EU betonte, dass eine Verabschiedung des Gesetzes eine EU-Mitgliedschaft in weite Ferne rücken würde.

Zentrale Herausforderungen

Georgien steht vor einer zentralen Entscheidung über seine politische Zukunft. Auf der einen Seite steht das Modell einer liberalen Demokratie, das den Schutz der Bürgerrechte und die Rechtsstaatlichkeit in den Vordergrund stellt. Auf der anderen Seite lockt ein autoritäres Regime, das vor allem den Machthabern und ihren wirtschaftlichen Interessen dient. Wer Demokratie zulässt, gibt Macht ab – das gefällt nicht allen in Georgien.

Eine zentrale Herausforderung für Georgien sind auch die anhaltenden Spannungen in den Regionen Abchasien und Südossetien, die schon vor fast zwei Jahrzehnten den Griff Russlands nach seinen Nachbarstaaten und den Versuch, sie zu kontrollieren, vorwegnahmen – ein Griff, der jetzt im ukrainischen Angriffskrieg brutal kulminiert.

Seit den blutigen Konflikten der 1990er Jahre und dem Krieg zwischen Georgien und Russland 2008 sind diese Gebiete de facto Satellitenstaaten Russlands. Der Konflikt in Abchasien und Südossetien ist neben geopolitischen Interessen auch von ethnischen Spannungen und Gebietsansprüchen geprägt. Leidtragende ist einmal mehr die Zivilbevölkerung.

Konflikte einfrieren?

Nicht zuletzt in der deutschen Debatte kursiert derzeit die Idee eines „Einfrierens der Konflikte“ als Voraussetzung für eine Beendigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Man müsse den Status quo (Besetzung der Krim, ukrainische Gebietsverluste im Donbas) akzeptieren, um dann auf dem Verhandlungsweg zum Frieden zu gelangen. Die Waffen müssten endlich schweigen. 

Das Einfrieren von Konflikten, wie es etwa in den Regionen Abchasien und Südossetien in Georgien oder in Transnistrien in Moldau praktiziert wird, ist eine gefährliche Strategie. Gerade diese Konflikte, die seit Jahrzehnten ungelöst sind und in vielen Fällen zu offenen militärischen Auseinandersetzungen geführt haben, zeigen deutlich, dass das Einfrieren nur eine Scheinlösung ist, dass die Erfahrungen mit eingefrorenen Konflikten in verschiedenen Teilen der Welt zeigen, dass diese Strategie langfristig nicht tragfähig ist und zu weiterer Instabilität führen kann. 

Wer glaubt, mit Russland aktuell über Frieden verhandeln zu können (ganz abgesehen davon, dass daran derzeit niemand im Kreml ein Interesse zeigt), sollte sich die Geschichte des Kaukasus in den letzten 25 Jahren sehr genau anschauen. Wunschdenken macht noch lange keinen Frieden. 

Unlösbarer Konflikt

In diesem Zusammenhang gewinnt die Idee der geopolitischen Einflusssphären an Bedeutung. Verschiedene Akteure, darunter Russland, die EU und die Nato ringen um Einfluss in der Region. Während Russland mit allen – auch kriegerischen – Mitteln versucht, seinen Einfluss in den ehemaligen Sowjetrepubliken wiederherzustellen, setzt sich die EU für die Stärkung demokratischer Institutionen und Rechtsstaatlichkeit ein. Ein schier unlösbarer Konflikt zeichnet sich ab, der eine klare Positionierung erfordert; auf beiden Hochzeiten tanzen zu wollen, wie es die politische Elite in Georgien lange versucht hat, wird in Zukunft nicht mehr funktionieren. 

Inmitten dieser komplexen Herausforderungen muss Georgien nun einen Weg finden, der auf den Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Vielfalt beruht. Die Entscheidungen, die das Land heute trifft, werden weitreichende Auswirkungen auf seine Zukunft und die gesamte Region haben. Es steht viel auf dem Spiel.

Zur Person: Jan Diedrichsen

Jan Diedrichsen (Jahrgang 1975), wohnhaft in Berlin und Brüssel, leitet die Vertretung des Schleswig-Holsteinischen Landtages in Brüssel, hat sein Volontariat beim „Nordschleswiger“ absolviert und war als Journalist tätig. 13 Jahre lang leitete er das Sekretariat der deutschen Minderheit in Kopenhagen und war Direktor der FUEN in Flensburg. Ehrenamtlich engagiert er sich bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) – davon bis 2021 vier Jahre als Bundesvorsitzender. Seit Juni 2021 betreibt er gemeinsam mit Wolfgang Mayr, Tjan Zaotschnaja und Claus Biegert ehrenamtlich den Blog VOICES.

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