VOICES - MINDERHEITEN WELTWEIT

„„Frau, Leben, Freiheit“: Terrorstaat Iran“

„Frau, Leben, Freiheit“: Terrorstaat Iran

„Frau, Leben, Freiheit“: Terrorstaat Iran

Jan Diedrichsen
Jan Diedrichsen
Berlin
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Die UN-Untersuchungskommission hat ihren Bericht zum Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini und zu den darauffolgenden Protesten veröffentlicht. In seiner Kolumne kommt Jan Diedrichsen auf den Inhalt zu sprechen und ordnet dessen Tragweite für uns ein.

Wer erinnert sich noch: Eine 22-jährige Kurdin aus Saqqez namens Jina Mahsa Amini starb am 16. September 2022, nachdem sie in Teheran von der iranischen Sittenpolizei verhaftet worden war, weil sie ihren Hijab nicht ordnungsgemäß getragen hatte. Jina Amini war während der Festnahme ins Koma gefallen. Ihr Tod löste Proteste in Kurdistan und anderen iranischen Städten aus. Die Demonstranten skandierten „Tod dem Khamenei“ und „Frau, Leben, Freiheit“. Für einige Wochen war sogar von einer Revolution im Iran die Rede. Doch die Mullahs verteidigen ihre Macht mit allen Mitteln und aller Brutalität.

Die Mehrheit der wütenden, eingeschüchterten und desillusionierten iranischen Bevölkerung hat mit ihrem Fernbleiben bei den jüngsten Parlamentswahlen ein Zeichen gesetzt und die Wahlen als das entlarvt, was sie im Iran sind: eine demokratische Maskerade, die einem Regime Legitimität verschaffen soll.

Die Wahlen waren die ersten seit der Niederschlagung der Protestbewegung „Frau, Leben, Freiheit“. Mojgan Eftekhari, die Mutter von Jina Mahsa Amini postete Bilder ihrer Tochter auf Instagram und schrieb: „Wenn Wählen etwas ändern würde, würden sie dich nicht wählen lassen“.

Eine UN-Untersuchungskommission, die den Tod und die darauffolgenden Proteste sowie die Niederschlagung selbiger im Land untersuchte, hat nun ihren Bericht, in dem sie feststellt, dass sowohl das in Haft erlittene körperliche Trauma zu Aminis Tod beitrug als auch der Iran „unnötige und unverhältnismäßige tödliche Gewalt“ anwandte, um die darauffolgenden Proteste zu unterdrücken, veröffentlicht.

Die Geschichte von Jina Mahsa Amini offenbart einmal mehr die brutale und rücksichtslose Natur des iranischen Regimes. „Die Sicherheitskräfte nutzten das soziale und kulturelle Stigma sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, um Angst zu verbreiten und Frauen, Männer und Kinder zu demütigen und zu bestrafen“, so der Bericht.

Der Bericht beschreibt die Proteste, die nach Jina Aminis Tod ausbrachen, als „beispiellos, weil sie von Frauen und Jugendlichen angeführt wurden, in ihrer Reichweite und Dauer und schließlich in der gewaltsamen Reaktion des Staates“. Dem Bericht zufolge setzten die iranischen Behörden Schrotflinten, Sturmgewehre und Maschinenpistolen gegen die Demonstranten ein.

Der Bericht wird nichts ändern, er wird in der aktuellen weltpolitischen Lage kaum wahrgenommen. Die Bevölkerung wird weiter auf das Wanken der Mullah-Diktatur warten müssen. Doch „Frau, Leben, Freiheit“ und Jina Mahsa Amini bleiben unvergessen. Die Lebensgeschichten von unvorstellbar mutigen Menschen im Iran lassen hoffen: Hundert Tage, nachdem die Bevölkerung zum ersten Mal gegen die Ermordung der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini protestierte, setzte sich die Menschenrechtsaktivisten Narges Mohammadi in ihrer Gefängniszelle hin und schrieb einen Brief an die Frauen des Landes. Sie versprach: „Wir werden nicht nachgeben, bis der Sieg errungen ist, d. h. die Einführung von Demokratie, Frieden, Menschenrechten und ein Ende der Tyrannei“.

In Anerkennung ihres unbeugsamen Geistes – und des Mutes tausender Iranerinnen und Iraner, die an der Spitze der Bewegung für die Freiheit der Frau stehen – wurde Mohammadi mit dem Friedensnobelpreis 2023 ausgezeichnet.

Das Nobelkomitee würdigte ihren „Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran und ihren Einsatz für Menschenrechte und Freiheit für alle“. Es hat die Auszeichnung aber auch ausdrücklich auf all jene Frauen ausgedehnt, die aus Protest gegen die theokratische Diktatur auf die Straße gegangen sind, darunter mehr als 500 getötete Demonstrantinnen und Demonstranten, Tausende von Verletzten und 20.000 Verhaftete.

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