Leitartikel

„Ist rot so viel anders als blau?“

Ist rot so viel anders als blau?

Ist rot so viel anders als blau?

Nordschleswig
Zuletzt aktualisiert um:

Dänemark schlägt eine neue Richtung ein, so die neue Regierungschefin des Landes, Mette Frederiksen, am Mittwoch. Doch wie groß ist der Richtungswechsel für die Dänen, jetzt wo die Sozialdemokraten die nächsten vier Jahre regieren werden?, fragt sich Chefredakteur Gwyn Nissen und vergleicht die alte mit der neuen Politik.

Dänemark schlägt eine neue Richtung ein, so die neue Regierungschefin des Landes, Mette Frederiksen, am Mittwoch. Doch wie groß ist der Richtungswechsel für die Dänen, jetzt wo die Sozialdemokraten die nächsten vier Jahre regieren werden?

Die Opposition wetterte sofort (und vorhersehbar): nun wird es teurer für den Steuerzahler, denn, so unter anderem Ex-Staatsminister Lars Løkke Rasmussen, es fehlt bisher jeglicher Plan der neuen Regierung, wie die teuren Wünsche des roten Blocks bezahlt werden sollen.

Einiges wissen wir schon: die Erbschaftssteuer soll steigen und im öffentlichen Dienst sollen teure Berater aus der Privatwirtschaft nicht mehr im gleichen Maße hinzugezogen werden. Es fehlen aber weitere Milliarden, unter anderem für einen verbesserten Klima-Einsatz. Das wird zwar Milliarden kosten, aber auch eine bürgerliche Regierung hätte auf diesem Gebiet nachbessern müssen.

Statt versprochenen Steuererleichterungen des blauen Blocks, lautet es nun aus dem roten Lager, dass Arbeitnehmer nicht mehr Steuern zahlen sollen. Wird es dadurch für die Dänen teurer? Der Kurs scheint eher leicht angepasst zu werden.

Markanter ist die Richtungsänderung schon im Flüchtlings- und Ausländerbereich. Mette Frederiksen behält zwar die (Grenz) Kontrolle über Einwanderung, macht aber ein Hintertürchen auf. Nach vier Jahren mit Symbolpolitik und vielen Straffungen gibt es einen Hauch von Menschlichkeit, wenn zum Beispiel die Kinder im Abschiebezentrum Sjælsmark woanders untergebracht werden sollen, die Flüchtlingsinsel Lindholm aufgegeben, und die Regeln für ausländische Arbeitskraft gelockert werden.

Außerdem soll Dänemark wieder Quotenflüchtlinge der UN aufnehmen. Als eines der reichsten Länder der Welt müsste diese humanitäre Verpflichtung eine Selbstverständlichkeit sein, aber in den letzten vier Jahren hat die bürgerliche Regierung zu oft den Pfad des Anstands verlassen und stattdessen Symbolpolitik betrieben.

Vielleicht sind es in Wirklichkeit die Kinder und Jugendlichen die den politischen Farbwechsel am meisten spüren werden: mehr Betreuung im Kindergarten, ein Ende der nationalen Tests in den Schulen und eine Aufhebung des Sparzwangs an den Gymnasien sind ein deutlicher Richtungswechsel.

Der Alltag der meisten Dänen wird sich durch den Regierungswechsel allerdings nicht verändern. Dazu ist der Unterschied in der dänischen Politik, wo die meisten Parteien sich um die Mitte herum ansiedeln, zu klein.

In einem Bereich müssen wir uns aber schon auf wesentliche Veränderungen einstellen: die Klimaambitionen des roten Blocks sind wesentlich höher als die der Vorgängerregierung. Das wird sich auch im Alltag bemerkbar machen – und nicht nur auf der Steuerkarte. Aber das ist gut so, denn auch Klimapolitik hat etwas mit humanitärem Anstand zu tun. Und das sollten wir uns als Vorzeige-Gesellschaft leisten.

Mehr lesen

Leitartikel

Helge Möller
Helge Möller Journalist
„Klimacontenance“

Leitartikel

Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
„Mit Köpfchen“