Leitartikel

„Epidemiegesetz muss demokratisch verankert werden“

Epidemiegesetz muss demokratisch verankert werden

Epidemiegesetz muss demokratisch verankert werden

Kopenhagen
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Mit einem neuen Epidemiegesetz sollte auch die parlamentarische Kontrolle wieder eingeführt werden. Denn das ist nicht nur gut für die Demokratie, sondern auch für den Einsatz gegen das Coronavirus, meint Walter Turnowsky.

Im März hat das Folketing im Eilverfahren ein neues Epidemiegesetz verabschiedet. Die sprunghaft angestiegene Zahl der Corona-Infektionen veranlasste die Parlamentarier dazu, der Regierung sehr weitgehende Befugnisse zu überlassen. Das Gesetz ist mit einer sogenannten Sonnenuntergangsklausel versehen, die bedeutet, dass es am 1. März des kommenden Jahres automatisch außer Kraft tritt.

Trotz der Eile waren beide richtige Beschlüsse. Angesichts einer drohenden und vor allem unbekannten Pandemie brauchte die Regierung einen größeren Handlungsspielraum, um schnell reagieren zu können. Doch sollen solche außergewöhnlichen Machtbefugnisse wie zum Beispiel der Erlass von Versammlungsverboten kein Dauerzustand sein.

Das bedeutet aber auch, dass ein neues Epidemiegesetz hermuss. Im November hat die Regierung einen Vorschlag dazu vorgestellt, den jedoch sämtliche andere Parteien ablehnten. Zu weitreichend waren ihnen die Befugnisse der Regierung in dem Gesetz.

Dabei hat es auch eine Rolle gespielt, dass die Regierung ihre außergewöhnlichen Machtbefugnisse nicht allen Fällen sorgfältig genug verwaltet hat. Wir erinnern uns alle an das lange Festhalten der Grenzschließung, ohne dass die Regierung bereit war dies sachlich zu begründen. Beim Beschluss zur Tötung aller Nerze ging es offenbar so schnell, dass die Regierung noch nicht einmal untersuchte, ob sie dies überhaupt anordnen darf.

Auch hat der Gesundheitsminister neue Corona-Maßnahmen zum Teil sehr kurzfristig und meistens ohne vorherige Diskussion verkündet. So standen mehrere Brautpaare plötzlich in der Situation, kurzfristig entweder die Hochzeit ganz absagen oder einen Teil der Gäste ausladen zu müssen, als Magnus Heunicke an einem Freitagabend ankündigte das Versammlungsverbot zu verschärfen.

Werfen wir einen Blick über die Grenze, so zwingt das föderale System der Bundesrepublik Angela Merkel dazu, mit den Ministerpräsidenten über neue Maßnahmen zu verhandeln. Das schafft Offenheit und gibt Raum für eine Diskussion darüber, welche Maßnahmen am sinnvollsten sind. Und nach neun Monaten Corona-Krise wird auch immer deutlicher, dass man auf diese Art am besten das Vertrauen der Bevölkerung in den Sinn der Maßnahmen behält.

Nun hat auch die Regierung eingesehen, dass ein neues Epidemiegesetz eine stärkere parlamentarische Kontrolle beinhalten muss.

Während einer Debatte im Folketing am Dienstag kündigte Gesundheitsminister Heunicke an, dass ein Minister verpflichtet werden soll, neue Maßnahmen einem Ausschuss des Folketings zu unterbreiten.

Dass es für diese Einsicht den Druck sämtlicher anderer Parteien, von Organisationen und Demonstranten bedurfte, spricht nicht unbedingt für die sozialdemokratische Alleinregierung.

Die Tatsache, dass sie es mit dem neuen Gesetzesentwurf nicht besonders eilig zu haben scheint, auch nicht.

Denn mittlerweile ist klar: Mit die stärkste Waffe gegen die Pandemie ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Beschlüsse und Maßnahmen der Regierung und Behörden.

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