Standpunkt

„Von Kaufleuten und Generälen“

Von Kaufleuten und Generälen

Von Kaufleuten und Generälen

Paul Sehstedt
Apenrade/Aabenraa
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Die Kaufleute aus Brüssel sollen sich um die Wirtschaft kümmern und den NATO-Generälen das Verteidigungsgeschäft überlassen, meint Paul Sehstedt in einem Standpunkt.

„Stimmst du für oder gegen den Beitritt Dänemarks zur europäischen Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung?“, lautet der Text auf dem Stimmzettel, den die Wähler bei der kommenden Volksabstimmung am 1. Juni benutzen sollen, um ihr „Ja“ oder „Nein“ zur Abschaffung des dänischen Vorbehaltes zur militärischen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten abzugeben.

Der Abstimmungstext bezieht sich nicht auf den dänischen Status als EU-Mitglied, sondern ist ganz allgemein gehalten, ohne die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen, dass Dänemark bereits Mitglied in dieser Zusammenarbeit ist, nämlich als Unterzeichner der OSZE-Schlussakte. Jeder Friedliebender soll dazu verführt werden, beim „Ja“ sein Kreuz zu setzen und nur wenige sind nicht für eine Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung.

Die EU wurde als eine Wirtschaftsgemeinschaft gegründet und dieser Grundgedanke muss erhalten bleiben. Die EU soll kein Verteidigungsbündnis werden, weil dies z. B. den überempfindlichen Russen unnötig reizen könnte. Finnland ist EU-Mitglied, aber zurzeit nicht Teil des Nordatlantischen Bündnis, der NATO, hat aber eine 1.341 km lange Grenze mit Russland. Moskau warnt die Finnen davor, der NATO beizutreten und hat mit Konsequenzen gedroht, falls dies geschieht. Ob ein Verteidigungsbündnis den Namen NATO oder EU trägt, wird dem Regime im Kreml egal sein.

Die NATO ist übergeordnet gesagt ein Verteidigungsbündnis, dass die Unabhängigkeit der Mitgliedsstaaten garantiert und im Notfall diese auch mit Waffengewalt verteidigt. Daher ist das Bündnis als Verteidiger besser geeignet und signalisiert ganz klar den Auftrag. Eine direkte Verquickung mit dem Kommerz besteht also nicht.

Nicht alle EU-Staaten sind Teil der NATO und haben diesen Status aus eigenem Ermessen selbst gewählt. Ein EU-Verteidigungskommissar ist überflüssig und generiert lediglich Mehrausgaben. Die Kaufleute aus Brüssel sollen sich um die Wirtschaft kümmern und den NATO-Generälen das Verteidigungsgeschäft überlassen.

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