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„Die Ukraine feiert ihre Unabhängigkeit“

Die Ukraine feiert ihre Unabhängigkeit

Die Ukraine feiert ihre Unabhängigkeit

Jan Diedrichsen
Jan Diedrichsen
Apenrade/Aabenraa
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Jan Diedrichsen nutzt den Unabhängigkeitstag der Ukraine, um in seiner Kolumne auf die Geschehnisse der vergangenen sechs Monate zurückzublicken. Er wagt auch einen Blick in die Zukunft und stellt fest, dass die Aussichten düster sind.

Zur Person: Jan Diedrichsen

Jan Diedrichsen (Jahrgang 1975), wohnhaft in Berlin und Brüssel, leitet die Vertretung des Schleswig-Holsteinischen Landtages in Brüssel, hat sein Volontariat beim „Nordschleswiger“ absolviert und war als Journalist tätig. 13 Jahre lang leitete er das Sekretariat der deutschen Minderheit in Kopenhagen und war Direktor der FUEN in Flensburg. Ehrenamtlich engagiert er sich bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) – davon bis 2021 vier Jahre als Bundesvorsitzender. Seit Juni 2021 betreibt er gemeinsam mit Wolfgang Mayr, Tjan Zaotschnaja und Claus Biegert ehrenamtlich den Blog VOICES.

Sechs Monate ist es bereits her. Luftangriffe leiteten den im Kreml als „Blitzkrieg“ geplanten Angriff Russlands auf die Ukraine ein. In nur drei Tagen wollte Moskau mit einem „Enthauptungsschlag“ den Krieg für sich entscheiden. Die Kreml-Strategen gingen davon aus, dass bis auf vereinzelte Gegenwehr die russischen Truppen als „Befreier“ empfangen werden würden. So kann man sich irren. Sechs Monate nach dem verbrecherischen Angriff feiert (ohne große Feierlichkeiten) die Ukraine ihren Unabhängigkeitstag – welche Symbolik.

Eine gewisse Kriegsmüdigkeit macht sich jedoch breit. Nicht in der Ukraine, denn dort kämpft man um die Existenz als Nation, um das Überleben der ukrainischen Kultur, die Russland zu vernichten trachtet, daran dürfte wohl kein Zweifel mehr bestehen. Die Kriegsmüdigkeit ist vielmehr im restlichen Europa auszumachen. Die Berichte über verzweifelte Flüchtende weichen der Frage nach der eigenen warmen Wohnung im bevorstehenden Winter.

Noch beschämender ist, dass im politischen Diskurs – sogar unter einigen Menschenrechtsaktiven – wenig Interesse besteht, sich mit dem Krieg und den Kriegsverbrechen zu befassen. Er passt nicht ins eigene Weltbild oder in die eigenen Schwerpunktsetzungen, wirkt irgendwie aus der Zeit gefallen. Aber Kriege lassen sich halt nicht rhetorisch dekonstruieren, sie sind da und bringen Leid und Elend. Es gibt hochnotpeinliche Beispiele, wie versucht wird, einen Rassismus-Vorwurf zu konstruieren: Man interessiere sich allein für das Schicksal der Ukraine – aber die Tragik in Tigray, Äthiopien, wird vergessen.

Es ist richtig, dass in vielen Weltregionen, auch im Jemen, in Syrien etc. schlimmste Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten begangen werden. Es ist ein Skandal, wie wenig Aufmerksamkeit diese erlangen – teilweise über Jahrzehnte schon. Aber daraus den Unterstützerinnen und Unterstützern der Ukraine unterschwellig Rassismus vorzuwerfen ist nur noch perfide. Richtig ist, dass die Roma der Ukraine, die ebenfalls vor dem Krieg fliehen, auf das Schlimmste diskriminiert werden. Antiziganismus ist ein Grundübel unserer Zeit. Europa muss endlich über unwirksame Strategiepapiere hinaus aktiv werden.

Es wurden umfassende Sanktionen gegen Moskau verhängt und das ukrainische Militär mit Waffen unterstützt. Die Nato steht kurz vor einer Erweiterung – Schweden und Finnland wollen dem Bündnis beitreten. Der Kreml scheint überrascht über den engen Zusammenhalt in der Allianz. Der Zusammenhalt steht in diesem Winter vor einer Bewährungsprobe. Die Inflation schürt die tief sitzende Angst vor der Geldentwertung. Die ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland werden bewusst als Waffe gegen die Verbündeten der Ukraine eingesetzt. Doch die materiellen Opfer sind nichts im Vergleich zu den Opfern in der Ukraine: Die offizielle Zahl der Todesopfer unter der Zivilbevölkerung, die vom Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) erhoben wurde, beläuft sich auf 5.587 Zivilisten, die seit Beginn des Krieges getötet wurden, wobei die Organisation zugibt, dass dies wahrscheinlich bei Weitem nicht ausreicht. Die ukrainische Regierung schätzt, dass bisher mindestens 140.000 Häuser, Wohnungen und andere Wohngebäude im Krieg zerstört wurden; 3,5 Millionen Menschen sind obdachlos.

Obwohl das Massaker von Bucha weltweit für Schlagzeilen sorgte, macht es nur einen Bruchteil der gesamten Kriegsverbrechen aus, die von den russischen Streitkräften begangen wurden. Die strafrechtliche Verfolgung dieser Verbrechen wird eine Herausforderung, aber ist dringend geboten. Egal wie lange dieser Krieg dauern wird, die Verantwortlichen, auch Putin, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zählte bislang 10 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine in die EU, aber auch 4 Millionen in die andere Richtung. Aufgrund des anhaltenden Krieges und der kalten Wintermonate werden wohl bald noch mehr Menschen nach Westen in Sicherheit streben.

Die Aussichten sind leider dunkel. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Russland eine Verhandlungslösung anstrebt. Die Ukraine hat unsere volle Unterstützung verdient, sie kämpft in diesem Krieg auch für unsere Freiheit. Verliert Kiew, dann ist der Krieg wortwörtlich an unseren Grenzen.

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Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
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