Leitartikel

„Minderheitenrechte: Von Norwegen lernen heißt hoffentlich bald, Anstand lernen“

Minderheitenrechte: Von Norwegen lernen heißt hoffentlich bald, Anstand lernen

Minderheiten: Von Norwegen lernen heißt, Anstand lernen

Apenrade/Aabenraa
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Rentiere grasen auf der norwegischen Halbinsel Fosen. Im Hintergrund 3 der 151 ohne Genehmigung aufgestellten, von Vestas gelieferten, Windkraftanlagen. Foto: Heiko Junge/AFP/Ritzau Scanpix

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Einen Mega-Windkraftanlagenpark aufzustellen, kostet Unsummen. Ihn dann wieder abzureißen, klingt nach Wahnsinn. Doch Cornelius von Tiedemann fände die Entscheidung wahnsinnig gut. Und das nicht, weil er grundsätzlich irgendetwas gegen Windkraft einzuwenden hätte.

In Norwegen wurden 151 Windkraftanlagen von der dänischen Firma Vestas für viele Milliarden Kronen aufgestellt – und müssen nun möglicherweise wieder abgerissen werden. Damit die dort einheimischen Sami ihre Rentiere ungestört in dem Gebiet weiden lassen können, wo sie es schon seit vielen Generationen tun. Das haben norwegische Richterinnen und Richter entschieden.

Eine Posse? Ein Anachronismus? Nein. Ein Beispiel dafür, wie es aussehen kann und sollte, wenn Gesellschaften Menschen- und Minderheitenrechte nicht nur auf dem Papier respektieren – sondern Worten Taten folgen lassen.

Kein Interesse steht über den Rechten der Menschen

In diesem Fall sind die Rechte der Sami unter anderem im Übereinkommen „ILO 169“ festgelegt. Deutschland hat das Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern erst 2021 ratifiziert, Dänemark 1996, Norwegen schon 1990 und Schweden und Russland noch gar nicht. Wie die meisten Länder außerhalb Lateinamerikas. Dabei gibt es nicht nur dort Minderheiten, die „eingeboren“ sind, oder „indigen“, wie es auf Lateinisch heißt.

Neben zahlreichen „autochthonen“ (also alteingesessenen) Minderheiten, etwa den Deutschen in Dänemark, den Sorben in Deutschland oder den Katalanen in Spanien, gibt es im modernen Europa nur noch eine einzige indigene Minderheit.

Ein Volk, das bis heute fast vollumfänglich an seiner traditionellen Lebensweise festhält – und nicht „nur“ an kulturellen Elementen wie Sprache, Kleidung, bestimmten Bräuchen oder Religion.

Und unter anderem das genannte Übereinkommen soll dafür sorgen, dass dieses Volk und viele weitere auf den anderen Kontinenten auch in Zukunft so leben können, wie es Brauch ist – ohne dass unsere Vorstellung von Zivilisation und Fortschritt ihnen dies unmöglich macht.

Die Sami waren zuerst da

Die Sami leben im Norden Norwegens, Schwedens und Finnlands und auf der Halbinsel Kola, die zu Russland gehört, sowie dem russischen Gebiet zwischen Kola und Finnland. Sie waren schon da, als es die genannten Länder oder die Vorstellung von Staaten überhaupt noch gar nicht gab. Nun entspinnt sich in Norwegen eine Debatte darüber, wie lange genau die Sami schon da waren, seit wann sie mit den Rentierherden umherziehen und ob nicht das norwegische Volk doch schon vor den Sami auf der betroffenen Halbinsel gelebt hat. Das zeigt, wie wenig wir „zivilisierten“ Menschen dazu bereit sind, anderen ihr Recht und ihre Freiheit zuzugestehen, wenn es uns ans Portemonnaie geht.

Ihre Situation steht exemplarisch für den Konflikt zwischen indigenen Völkern und modernen Staaten weltweit. Sie zeigt aber auch, wie wichtig es ist, dass die Minderheiten Europas darauf pochen, dass ihre Rechte nicht nur anerkannt, sondern auch durchgesetzt werden. Denn seit dem Urteil sind schon bald wieder zwei Jahre vergangen.

Andere autochthone Minderheiten in Europa können sich in ähnlichen Situationen befinden, wenn sie und ihre Interessen marginalisiert und als hinderlich für den Fortschritt nationaler Interessen eingestuft werden. Sie könnten von den Erfahrungen und Ergebnissen der Sami profitieren – zumindest aber Mut schöpfen, wenn ihr Fall, auch durch den Einsatz Greta Thunbergs, weltweite Aufmerksamkeit bekommt. Und wenn der norwegische Regierungschef bei den Sami um Entschuldigung dafür bittet, dass ihr Menschenrecht durch den norwegischen Staat nicht geschützt wurde.

Der UN-Zivilpakt

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte („Zivilpakt“) ist ein 1966 abgefasster völkerrechtlicher Vertrag, der bisher von fast allen Staaten der Welt ratifiziert wurde. Das Urteil aus Norwegen beruft sich auf Artikel 27 des Zivilpakts.

Artikel 27
„In Staaten mit ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten darf Angehörigen solcher Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden, gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre eigene Religion zu bekennen und auszuüben oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen.“

Menschenrechte sind kein Überschuss

Die Entscheidung des norwegischen Obersten Gerichtshofs, dass das Recht der Sami auf ihre Kultur verletzt wurde, als (wie üblich in der Branche, ohne auf die Genehmigung der Behörden zu warten) Windparks auf der Halbinsel Fosen gebaut wurden, zeigt noch mehr. Nämlich, dass internationale Abkommen – wie in diesem Fall der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte – konsequent und bedingungslos auch auf die Situation autochthoner Minderheiten angewendet werden können und sollten.

Dies könnte auch für andere Minderheiten in Europa relevant sein, die Konflikte mit Regierungen oder Wirtschaftsunternehmen haben.

Sollte die norwegische Regierung nach dem Urteil und der Bitte um Vergebung nun endlich auch entscheiden, die 151 Anlagen wieder abzureißen, dann heißt es: Hut ab vor Norwegen, das das Recht der Sami auf ihr Leben im Einklang mit der Natur über sogenannte „gesamtgesellschaftliche Interessen“ stellt. Und somit beweist, dass es auch mal wehtun kann und muss, wenn wir Minderheitenpolitik ernst nehmen. In den Kassen der Konzerne und des Staates, aber auch bei den Strompreisen, die ohne die Anlage sicherlich vorübergehend anziehen werden.

Oslo kann sich zum Beispiel für Minderheiten in Europa machen – und zum Vorbild für Staaten in aller Welt.
 

 

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