07. März 2018 Verdacht auf rechtsextremistische Tendenzen Verfassungsschutz in SH lehnt Beobachtung der AfD ab Berlin Einige Landes-Verfassungsschutzämter wollen deutschlandweit Material über die Rechtspopulisten sammeln.
08. Juli 2021 Verfassungsschutz Gerichtsentscheid zur Beobachtung der AfD erst nach Wahl Köln/Berlin Die Schriftsätze, die zwischen Verfassungsschutz, AfD und Gericht hin und her geschickt werden, füllen teilweise mehrere Umzugskartons. Deshalb und weil der Wahltermin jetzt näher rückt, will der Richter mehr Zeit.
12. Dezember 2023 Extremismus NRW-Verfassungsschutz: AfD-Nachwuchs ist Verdachtsfall Düsseldorf Der AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sieht bei der Jungen Alternative rechtsextremistische Tendenzen.
08. März 2022 Prozesse Gericht verhandelt über AfD-Klage gegen Verfassungsschutz Köln Ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie? Das ist die Kernfrage eines mit Spannung erwarteten Verfahrens in Köln. Die AfD und der Bundesverfassungsschutz stehen sich dabei direkt gegenüber.
09. März 2022 Extremismus Viel Zustimmung für Urteil zu AfD-Beobachtung Berlin Das Kölner Verwaltungsgericht hat dem Verfassungsschutz Recht gegeben: Der Inlandsgeheimdienst darf künftig voraussichtlich die AfD als Ganzes überwachen. Das wird überwiegend begrüßt.
17. April 2023 Verwaltungsgericht München Verfassungsschutz darf Bayern-AfD vorerst weiter beobachten München Im September hatte das bayerische Innenministerium mitgeteilt, dass die AfD nunmehr auch in Bayern als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Partei zog daraufhin vor Gericht.
07. November 2023 Parteien Verfassungsschutz: AfD Sachsen-Anhalt rechtsextremistisch Magdeburg Wie extrem ist die AfD in Sachsen-Anhalt? Nach der Einstufung als Verdachtsfall 2021 hat der Landesverfassungsschutz weiter genau hingesehen und hingehört - und eine weitere Radikalisierung festgestellt.
04. August 2023 Parteien AfD-Wahlversammlung: Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage Magdeburg Wegen einer Klage der AfD will das Bundesamt für Verfassungsschutz den Parteitag der Rechtspopulisten an diesem Wochenende vorerst nicht mehr kritisieren. Die AfD spricht von einem «Maulkorb».
05. März 2021 Noch kein Verdachtsfall Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht beobachten Berlin/Köln In seiner gerichtlichen Auseinandersetzung mit der AfD hat der Verfassungsschutz eine schwere Schlappe erlitten. Die Partei kann sich freuen - erst einmal.
03. März 2021 Verfassungsschutz AfD als «rechtsextremistischer Verdachtsfall» eingestuft Berlin Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. Die AfD-Spitze findet das skandalös.