Jetzt steht es schwarz auf weiß fest: Die Mehrheit der von dänischen Fahrzeugen verursachten Bußgelder bei Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstößen wird nicht bezahlt. Das wurde schon lange vermutet – konnte bislang aber noch nicht genau dokumentiert werden, denn Dänemark war bis zum Sommer des vergangenen Jahres nicht Mitglied des elektronischen Datenaustauschs der nationalen Fahrzeugregister (European Car and Driving Licence Informations Systems – EUCARIS).

Im Juli 2019 erfolgte jedoch der Beitritt, durch den bei dänischen Behörden nun Halterdaten abgefragt und Geschwindigkeits- und Rotlichtverstöße dänischer Fahrzeuge in Flensburg erfasst werden können. Das teilte Annett Gellinger, Leiterin der Ordnungsbehörde, im Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung mit. Die Dokumentation solle langfristig dazu führen, dass auch dänische Fahrzeughalter merken, dass es bei ihren Verstößen Konsequenzen gebe, erklärte Gellinger.

Deutsche Bußgelder für Dänen zu günstig

So werden beispielsweise 31 Prozent aller Rotlichtverstöße von dänischen Fahrzeugen begangen. „Besonders am ZOB, der ja stark frequentiert ist“, berichtet Gellinger. Insgesamt fielen dabei im Zeitraum von Juli bis Dezember rund 26.000 Euro Bußgelder an, bezahlt wurden jedoch nur etwa 8.500 Euro. Und von den Fahrzeughaltern, die bezahlten, sei der Stadt zurückgemeldet worden, dass sie mit einer höheren Strafe gerechnet hätten, so die Leiterin der Ordnungsbehörde.

Problematisch ist auch: Nur Bußgeldbescheide ab 70 Euro werden dem Bundesverkehrsministerium und von dort nach Dänemark übermittelt. Wird der Bußgeldbescheid vollstreckt, bleibt das Geld in Dänemark.

„Wir haben ein stumpfes Schwert“, gab Gellinger zu.

Ab März soll eine weitere Rotlichtüberwachungsanlage aufgebaut werden – damit dänische Verkehrssünder zumindest erfasst werden können.