Schleswig-Holstein
Deutliches Ergebnis: Daniel Günther auf CDU-Parteitag wiedergewählt
Deutliches Ergebnis: Daniel Günther auf CDU-Parteitag wiedergewählt
Daniel Günther auf CDU-Parteitag wiedergewählt
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Die CDU hat auf ihrem Parteitag den Landesvorsitzenden Daniel Günther mit einem deutlichen Ergebnis wiedergewählt – und mit großer Mehrheit die Pläne des Koalitionspartners für ein neues Groß-Naturschutzgebiet abgelehnt.
„Seid klug, seid stark, seid für den Nationalpark.“ Mit diesem und anderen Schlachtrufen empfangen Donnerstagnachmittag rund 100 Demonstranten CDU-Chef Daniel Günther vor dem Parteitag in den Holstenhallen Neumünster. Der Ministerpräsident nimmt sich Zeit, spricht mit den Vertretern der Umweltverbände und erklärt, warum er als Parteichef zwar für mehr freiwilligen Ostseeschutz, aber gegen einen Nationalpark Ostsee ist.
Und er fühlt sich bestätigt, dass der Parteitag am Ende bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung dem Antrag zustimmt, der genau das fordert. Damit stellt sich die CDU-Basis gegen den Grünen Koalitionspartner, der sich vor knapp zwei Wochen einstimmig für einen Nationalpark Ostsee ausgesprochen hat.
Mehr Stimmen als noch vor zwei Jahren: Daniel Günther bleibt CDU-Parteichef
Es ist nicht der einzige Moment, über den sich der 50-Jährige an diesem Abend freuen kann. Die Delegierten wählen Günther, der die Partei seit 2016 führt, mit 85,3 Prozent der Stimmen für zwei Jahre wieder. Das ist nicht sensationell, aber doch um zwei Prozentpunkte höher als bei seiner Wahl vor zwei Jahren.
Günther gibt sich selbstbewusst und steigt bewusst mit einem Rückblick in seine Rede ein, in dem er noch mal auf sein Landtagswahlergebnis von über 43 Prozent aus dem vergangenen Jahr verweist. Schließlich sitzen in den Reihen der Delegierten einige Landtagsabgeordnete, die ihren Job vor allem dem Spitzenkandidaten verdanken.
Aber an diesem Abend klebt der Ministerpräsident zunächst sehr an seinem Manuskript. Vielleicht hat er deswegen auf früheren Parteitagen schon mal mehr Applaus während seiner Reden bekommen – auch wenn die Delegierten am Ende stehend applaudieren.
Parteitag in Neumünster: „CDU Deutschlands ist immer noch im Erneuerungsprozess“
Günther weiß auch, dass manche im Saal glauben, dass er mehr CDU-Inhalte in der schwarz-grünen Koalition durchsetzen müsste. Immer wenn der Parteichef kritisch ist und gegen „Robert Habecks Heizungsgesetz“ wettert, bekommt er auch mehr Beifall. Günther sagt aber auch, dass es sein großes Ziel ist, die erfolgreiche Arbeit in der Koalition fortzusetzen. „Davon profitieren auch wir als CDU.“
Deutlich grenzt sich der CDU-Chef noch mal gegenüber der AfD ab, mit der „keine gemeinsamen Mehrheiten“ will. Weil die Rechtspartei nicht im Landtag sitzt, ist das natürlich auch leicht.
Die CDU will „familienfreundlich“ tagen, wie der designierte und an diesem Abend mit 90,2 Prozent neu gewählte Generalsekretär Lukas Kilian sagt. Das bedeutet, dass die Delegierten an einem Donnerstagnachmittag zusammenkommen und bis in den späten Abend hinein debattieren.
Ob das familienfreundlicher als ein Parteitag am Wochenende ist, muss wohl jeder selbst beantworten.
Doch Kilian kann sich freuen, denn der Ehrengast des Parteitags, Bundesgeneralsekretär Carsten Linnemann nennt ihn „einen tollen jungen Mann. Das ist die neue CDU.“ Wie die genau aussieht, außer, dass die Partei flache Hierarchien habe, sagt Linnemann nicht, sondern: „Die CDU Deutschlands ist immer noch im Erneuerungsprozess.“
Günther fordert „Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, zu begrenzen“
Den Saal rockt der Generalsekretär mit seiner 20-minütigen Rede nicht, bekommt nur freundlichen Applaus, wenn er sagt: „Die Anstrengung des Einzelnen wird nicht mehr honoriert.“ Und noch weniger Applaus, wenn er über die Reform des Bürgergeldes redet oder andere Allgemeinplätze sagt: „Die Bürger wollen einen funktionierenden Staat.“
Ein wenig redet Linnemann dann doch noch über das Thema Asyl. Es sei richtig gewesen, dass Bundesparteichef Friedrich Merz das Thema auch mal „plakativ“ angesprochen habe. „Wir haben offenbar eine Überforderung“, sagt Linnemann, der neue stationäre Grenzkontrollen und Sachleistungen statt Bargeldzahlungen für Flüchtlinge verlangt.
Und was sagt die CDU-Schleswig-Holstein zu dem Thema, das die Republik im Moment beschäftigt? Nicht viel, jedenfalls gibt es keinen Antrag dazu. Nur Günther sagt, dass es auch darum geht, die „Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, zu begrenzen“. Und er fordert mehr Unterstützung vom Bund für die Kommunen. Darum wird sich der CDU-Chef künftig mehr kümmern müssen als um einen Nationalpark Ostsee.
