Leserbrief

„Umgang mit der AfD: Minderheit sollte sich um Objektivität bemühen“

Umgang mit der AfD: Minderheit sollte sich um Objektivität bemühen

Minderheit sollte sich um Objektivität bemühen

Michael E. Tegge
Tondern/Tønder
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Umsturzpläne der AfD würden an der freiheitlich demokratischen Grundordnung sofort scheitern, schreibt Michael E. Tegge aus Tondern in seinem Leserbrief. Vorsorglich abschaffen sollte man seiner Meinung nach das „Notstandsregelungsgesetz“, da es gefährlicher für Demokratie und Verfassung ist.

Auch wenn man die AFD nicht gewählt sehen möchte, so muss man sich doch gerade aus der Sicht einer Minderheit um größtmögliche Objektivität bemühen. Die Aussage Jan Diedrichsens, „die AFD wolle Demokratie und Verfassung in Deutschland abschaffen“, beruht bisher lediglich auf Behauptungen und Befürchtungen der etablierten Parteien und vieler Medien. Im Programm dieser nationalkonservativen Partei ist jedoch davon nichts zu finden. Ebensowenig wurde dieses von AfD-Politikern gefordert. Sollte es trotzdem so sein, wäre diese Partei verfassungsfeindlich und damit abgeschafft.

Würde sich diese (Verschwörungs)theorie jedoch nach einer Regierungsübernahme der AfD bewahrheiten, wie wollte diese das „Projekt Diktatur“ umsetzen? Ein solche Regierung würde an den Säulen der freiheitlich demokratischen Grundordnung mit Föderalismus, Parlament und Gewaltenteilung sofort scheitern. Dafür haben die Väter des Grundgesetzes gesorgt.

Viel gefährlicher für Demokratie und Verfassung in Deutschland war hingegen das zweijährige Regieren per Notstandsverordnung während der Corona-Pandemie, da zu dieser Zeit dem Parlament seine Macht entzogen wurde.

Willy Brandt hatte bereits bei der Einführung des „Notstandsregelungsgesetzes“ vor einem Missbrauch dieses gewarnt. Da sich die Corona-Notstandsverordnung sicherlich alle radikalen Kräfte in Deutschland sehr genau und interessiert angeschaut haben, wäre es ein weiterer Schutz für die Demokratie, dieses unsägliche Gesetz wieder abzuschaffen – vorsorglich.

 

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