Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

dpa
Kiew
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Nach einem russischen Angriff bei Charkiw versuchen ukrainische Rettungskräfte ein Feuer zu löschen. Foto: Not credited/https://photonew.ukrinform.com/ Ukrinform/dpa

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Trotz Problemen an der Front hofft Selenskyj auf Erfolge mit westlicher Hilfe. Doch die russische Armee startet einen Großangriff bei Charkiw. Die News im Überblick.

Ein neuer russischer Großangriff bei der Millionenstadt Charkiw setzt die geschwächte ukrainische Armee noch stärker unter Druck. Nach der Vereidigung von Kremlchef Wladimir Putin für eine neue Amtszeit und dem pompös gefeierten Tag des Sieges in Moskau begannen russische Truppen einen Angriff auf die ukrainische Stadt Wowtschansk. Sie liegt etwa 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw an der Grenze zu Russland.

Am Morgen ab 5.00 Uhr Ortszeit (4.00 Uhr MESZ) seien feindliche Bodentruppen im Schutz von Panzerfahrzeugen vorgerückt, um die Verteidigungslinien zu durchbrechen, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium in Kiew mit. Bislang seien die Angriffe abgewehrt worden, die Kämpfe dauerten jedoch in unterschiedlicher Intensität an. Unabhängig waren diese Angaben nicht zu überprüfen.

Medwedew droht London und Paris mit Gegenangriffen

Der frühere russische Präsident und heutige Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, droht London und Paris mit drastischen Gegenschlägen im Falle ukrainischer Angriffe mit britischen oder französischen Marschflugkörpern. Derartige Angriffe gegen russisches Gebiet würden nicht «von Idioten in bestickten Gewändern geleitet, sondern von Briten und Franzosen», schrieb Medwedew auf Telegram. Mit den «bestickten Gewändern» spielte er auf die traditionelle Tracht der Ukrainer an. Die Antwort auf solche Angriffe werde «unter Umständen» nicht gegen Kiew gerichtet sein, drohte er. «Und das nicht nur mit konventionellem Sprengstoff, sondern auch mit Spezialmunition.» Dies sollten auch die «nicht vollständig ausgebildeten Idioten Seiner Königlichen Hoheit» verstehen, sagte er an Großbritannien gerichtet.

Der britische Außenminister David Cameron hatte vor einigen Tagen bei seinem Besuch in Kiew der Ukraine erneut Unterstützung zugesichert. Der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge betonte er während seiner Reise, es liege an Kiew zu entscheiden, wie die Ukrainer gelieferte Waffen einsetzten. Russland habe die Ukraine angegriffen und die Ukraine habe das Recht zurückzuschlagen. Auf die Frage, ob dies Ziele in Russland selbst einschließe, sagte er demnach: «Das ist eine Entscheidung für die Ukraine und die Ukraine hat dieses Recht.»

Selenskyj wirbt für EU-Beitritt

Die ukrainische Staatsführung bekräftigte derweil am Europatag das Streben des Landes in die EU. Präsident Wolodymyr Selenskyj warb einmal mehr für einen schnellen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. «Unser Staat, unser Volk haben es verdient, und auch die Europäische Union braucht diesen Schritt - nicht nur politisch», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.

Die EU beziehe ihre Kraft auch daraus, niemanden vor der Tür sitzen zu lassen, der an die europäischen Werte glaube. Kiew baue darauf, dass im Juni die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen werden. Es wird erwartet, dass die EU-Mitglieder nach der Europawahl im Juni über einen möglichen Beginn der Gespräche entscheiden.

Selenskyj bedankte sich in seiner Botschaft auch bei der Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola. Dass sie am Europatag nach Kiew gereist sei, um ihre Unterstützung für das Land zu demonstrieren, sei ein wichtiges Signal. Er habe mit Metsola über politische, aber auch militärische Hilfe für die Ukraine gesprochen.

Dass die gemeinsame Pressekonferenz durch einen von Russland verschuldeten Luftalarm unterbrochen werden musste, zeugt nach Darstellung Selenskyjs davon, dass Moskau im Gegensatz zu Brüssel nur Gewalt anzubieten habe. Er deutete an, dass Russland weitere militärische Vorstöße vorbereite. Die Ukraine werde aber darauf antworten, kündigte er an.

Deutschland kauft Raketenartillerie für Ukraine

Einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine - auch im militärischen Bereich - ist Deutschland. Und Berlin legt nun noch einmal nach. Die Bundesregierung werde die Lieferung von drei weiter reichenden Raketenartilleriesystemen aus den USA an die Ukraine bezahlen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Washington nach Gesprächen mit seinem Amtskollegen Lloyd Austin. «Die stammen aus Beständen der US-Streitkräfte und werden von uns bezahlt.» Die Systeme kosten einen höheren zweistelligen Millionenbetrag.

Russland hatte zuletzt verärgert auf die Waffenlieferungen und die Unterstützungsbekundungen des Westens an die Ukraine reagiert. Präsident Wladimir Putin ordnete eine Atom-Übung an, die - wie auch die Militärparade auf dem Roten Platz - weithin als Machtdemonstration des Kremls wahrgenommen wurde. Immer wieder wurden aus Moskau auch Drohungen laut, die Atomwaffen im Notfall einzusetzen.

Der ukrainische Justizminister Denys Maljuska sagte am Rande eines G7-Justizministertreffens in Venedig: «Dies sind leere Drohungen, die sich an ein westliches Publikum richten, nicht an die Ukraine.» Das Ganze habe keinen militärischen Nutzen und wäre für Russland selbst zerstörerisch, weil es durch einen Atomwaffeneinsatz einige Verbündete verlieren würde.

Selenskyj entlässt Chef der Leibgarde

Nach angeblich vereitelten Anschlagsplänen gegen ihn entließ Selenskyj den Chef seiner Leibgarde, Serhij Rud. Das berichteten mehrere ukrainische Medien übereinstimmend unter Berufung auf ein Präsidentendekret. Der Grund für die Entlassung wurde nicht genannt. Am Dienstag hatte allerdings der ukrainische Geheimdienst SBU die Aufdeckung von russischen Anschlagsplänen gegen Selenskyj bekannt gegeben. Dabei wurden auch zwei hochrangige Offiziere aus dem Staatsschutz festgenommen. Das ist die Abteilung, die Rud führte.

Putin hält an Mischustin als Regierungschef fest

Putin hält an Michail Mischustin als Regierungschef fest. Die Staatsduma stimmte seinem Vorschlag am Nachmittag mehrheitlich zu. Von den 432 anwesenden Abgeordneten stimmten 375 für Mischustin, die übrigen 57 enthielten sich der Stimme, wie die Staatsagentur Tass berichtete.

Mischustin hat den Posten als Ministerpräsident seit dem Jahr 2020; er löste damals den jetzigen Vize-Chef des nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, ab. Der frühere Leiter der Steuerbehörde gilt als Technokrat ohne eigene politische Ambitionen.

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