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Strafzettel: Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer aus dem Ausland schulden Dänemark viele Millionen Kronen

Strafzettel: Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer aus Ausland schulden Dänemark Millionen

Strafzettel: Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer schulden Millionen

Ritzau/ml
Kopenhagen
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Dass der Staat noch keine Lösung gefunden hat, wie die Bußgelder aus dem Ausland besser eingetrieben werden können, verärgert dänische Speditionen. Foto: Emil Helms/Ritzau Scanpix

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Eine große Zahl Lastwagenfahrerinnen und Lastwagenfahrer aus dem Ausland parkt illegal in Dänemark und zahlt dann die Strafzettel nicht. Insgesamt 14,5 Millionen Kronen sind nicht beglichen. Der zuständige Minister verspricht Maßnahmen.

Eine große Zahl ausländischer Lastwagenfahrerinnen und -fahrer parkt illegal und zahlt dann ihre Strafzettel nicht. Dies geht aus neuen Zahlen hervor, die belegen, dass ausländische Kraftfahrerinnen- und fahrer dem Staat Parkgebühren in Höhe von mehreren Millionen Kronen schulden.

Laut einer Antwort an den Verkehrsausschuss hat Verkehrsminister Thomas Danielsen (Venstre) Informationen von der dänischen Straßenverkehrsbehörde erhalten, aus denen hervorgeht, dass im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 2. Mai 2023 insgesamt 11.116 Strafzettel für illegal geparkte ausländische Fahrzeuge ausgestellt worden sind.

Ein Großteil davon – nämlich 7.116 Bußgelder – sind unbezahlt. Sie belaufen sich auf eine Summe von über 14,5 Millionen Kronen, und der Minister ist mit dieser Situation keineswegs zufrieden. 

„Das ist unangemessen und scharf zu kritisieren“, sagt der Minister. „Deshalb habe ich alle Parteien im Folketing versammelt, um Vorschläge zu unterbreiten, was wir unternehmen können, um Strafen zu verhängen.“

Die dänische Verkehrssicherheitsbehörde hat einen englischen Partner namens Euro Parking Collection (EPC), der befugt ist, Bußgelder von ausländischen Fahrzeugen einzutreiben. Doch das Unternehmen erwischt bei Weitem nicht jeden und behält einen Prozentsatz des Geldes ein, das es eintreibt.

Dänische Speditionen sind verärgert

Das Thema stößt bei hiesigen Speditionen auf Empörung. Erik Østergaard, Direktor der Branchenorganisation Danske Vognmænd (DTL), sagt, es verletze das Gerechtigkeitsempfinden der dänischen Fuhrunternehmerinnen und -unternehmer, dass ausländische Lkws mit der Zahlung der Bußgelder davonkommen.

„Wir hatten im Januar ein Treffen mit dem Verkehrsminister, bei dem er versprach, dass er sich um dieses Problem kümmern würde. Sein Vorgänger tat das Gleiche, aber bislang ist nicht wirklich etwas geschehen.“ Das gehe bereits seit Jahren so, und das Geld fehle in der dänischen Staatskasse.

Østergaard räumt zwar ein, dass es EPC gelungen ist, einige Bußgelder einzutreiben, nennt dies aber „einen Tropfen auf den heißen Stein“.

Lösungsansatz

Er hat einen Vorschlag für eine Lösung. Wenn eine ausländische Fahrerin oder ein ausländischer Fahrer einen Strafzettel erhält und bereits einen unbezahlten Bußgeldbescheid hat, sollte die dänische Straßenverkehrsbehörde das Fahrzeug mit einer Sperre versehen, damit es nicht weiterfahren kann, bis der Bußgeldbescheid bezahlt ist.

In der Praxis bedeute dies, dass das Fahrzeug mit einem Werkzeug gesperrt würde, sodass es nicht mehr weiterfahren kann.

Thomas Danielsen sagt, dass man dieses Modell in Erwägung ziehe. „Es ist eines der Instrumente, die wir untersuchen“, sagt er. Es gehe aber auch darum, mehr Länder dazu zu bringen, bei der Eintreibung der Geldbußen zu kooperieren.

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