Politik
Wenig Verhandlungsmasse im Haushalt 2023 und Kritik aus der Opposition
Wenig Verhandlungsmasse im Haushalt 2023 und Kritik aus der Opposition
Wenig Verhandlungsmasse im Haushalt 2023
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Die Neuwahlen im November und die späte Regierungsbildung haben dazu geführt, dass die Koalition erst am Donnerstag einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 vorgestellt hat. Es gibt offenbar weniger Verhandlungsreserve als üblich.
Die Regierung plant nur 200 Millionen Kronen als Verhandlungsreserve mit anderen Parteien in ihren Haushaltsentwurf für 2023 ein.
Die ehemalige sozialdemokratische Regierung hatte im August vergangenen Jahres noch 550 Millionen Kronen für den genannten Haushaltsposten vorgesehen, was schon als niedrig angesehen wurde. In früheren Haushalten waren es mindestens 1,5 Milliarden Kronen.
Strammer Haushalt im Vorfeld angekündigt
Finanzminister Nicolai Wammen hatte bereits im Vorfeld einen strammen Haushalt angekündigt. Er sagte aber auch, dass die Arbeitslosigkeit in Dänemark trotz Corona, Putins Invasion der Ukraine und der hohen Inflation niedrig sei. Die dänische Wirtschaft stehe gut da.
32 Millionen extra gehen an die Gerichte im Land, damit dort der Verfahrensstau mit langen Wartezeiten abgebaut werden kann.
Kritik aus der Opposition
Kritik kommt von der Einheitsliste. Sie nennt den Entwurf unverantwortlich gegenüber dem Klima, der Wohlfahrt und den Menschen, die mit der Inflation zurechtkommen müssten. Die Alternative vermisst Mittel für den Klimaschutz.
Die Dänemarkdemokraten fordern mehr Mittel für die Pflege älterer Menschen.
