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Regierung will Mitarbeiterzahl bei der Reichspolizei halbieren

Regierung will Mitarbeiterzahl bei der Reichspolizei halbieren

Regierung will Mitarbeiterzahl bei Reichspolizei halbieren

dodo/Ritzau
Kopenhagen
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Regierungschefin Mette Frederiksen will mehr Beamte auf den Straßen im Land haben. Foto: Henning Bagger / Ritzau Scanpix

Mehr Beamte auf den Straßen, weniger bei der Reichspolizei: So wünscht es die Regierung, die mit ihrem Plan allerdings auch auf Kritik stößt.

Die dänische Regierung plant einen großen Eingriff bei der Reichspolizei. Die Zahl der Angestellten soll halbiert werden, dafür sollen 20 neue, lokale Polizeireviere eingerichtet und mehr Polizeistellen in den Kommunen geschaffen werden. Mit dieser Forderung will die Regierung in die kommenden Verhandlungen für eine neue Polizeiabsprache gehen.

In einem Interview mit der Zeitung „Berlingske“ sprach Regierungschefin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) davon, neben den bereits feststehenden 240 Vollzeitstellen, die bei der Reichspolizei eingespart werden, weitere 660 Stellen zu streichen. Durch die frei werdenden Ressourcen sollen jeweils zehn neue Polizeireviere auf beiden Seiten des Großen Belt eingerichtet werden.

Aus Frederiksens Sicht sei die Reichspolizei zuletzt viel zu stark gewachsen. „Mein Eindruck ist, dass diese Zentralisierung nicht nur stattgefunden hat, um mit mehr Muskeln neue Kriminalitätsformen zu bekämpfen. Es ist etwas geschehen, was wir nicht akzeptieren können“, so die Staatsministerin zu „Berlingske“.

Professor ist skeptisch

Nikolay Bukh, Professor für Finanzverwaltung an der Universität Aalborg, warnt davor, durch eine Dezentralisierung die Hoffnung auf eine größere Sicherheit für die Bürger zu schaffen.

„Dass die Bürger mehr Beamte auf den Straßen sehen können, muss nicht unbedingt heißen, dass die Polizei gut funktioniert. Manchmal ist es wichtig, die Ressourcen dort zu verwenden, wo sie gebraucht werden“, so Bukh zur Nachrichtenagentur Ritzau. Er befürchte, dass die man einige Spezialisierungsvorteile verliert, wenn man Angestellte bei der Reichspolizei entlässt, um mehr Beamte auf die Straße zu bringen.

Polizeigewerkschaft sieht keine Problemlösung

Ähnlich denkt auch der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Claus Oxfeldt.

Er hält es für eine gute Idee, in den Kommunen mehr Polizeireviere zu eröffnen, glaubt aber nicht, dass eine Ausdünnung der Reichspolizei die größten Probleme lösen wird.

„Ich denke, dass es in Ordnung ist, über die Überdimensionierung der Reichspolizei zu sprechen. Ich glaube allerdings nicht, dass es das dringenderende Problem von zu wenigen Händen für zu viele Aufgaben löst“, so Oxfeldt.

Opposition übt Kritik

Auch die Stützparteien der Regierung und die Opposition warnen vor einem zu großen Einschnitt bei der Reichspolizei.

„Es klingt gewaltig, eine Halbierung vorzunehmen. Ich bin gespannt, ob sich dahinter eine Analyse befindet und ob dies möglich ist, ohne einige der sehr wichtigen Funktionen der Polizei vollständig zu zerstören“, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Sozialistischen Volkspartei, Karina Lorentzen Dehnhardt.

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