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Regierung und DF einigen sich auf Haushalt und Reformen noch vor Weihnachten

Regierung und DF einigen sich auf Haushalt und Reformen noch vor Weihnachten

Regierung und DF einigen sich auf Haushalt und Reformen noch vor Weihnachten

cvt/hee/Ritzau
Kopenhagen
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Lars Løkke Rasmussen
Lars Løkke Rasmussen am Freitag. Foto: Scanpix

Die Regierung und die Dänische Volkspartei wollen noch am Freitagabend eine Absprache über den Haushalt für kommendes Jahr treffen. Das hat Regierungschef Lars Løkke Rasmussen mitgeteilt. Noch vor Weihnachten sollen dann auch die Themen Ausländerpolitik und Steuersenkungen abgehandelt werden.

Nach stundenlangen Verhandlungen im Staatsministerium hat Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) am Freitagabend mitgeteilt, dass es noch im Laufe des Abends eine Einigung über den Haushalt für das kommende Jahr geben werde.

Wenige Stunden später dann wurden die Hauptpunkte des Haushaltes bekanntgegeben (siehe unten).

Alle vier Vorsitzenden der bürgerlichen Parteien hatten sich am Freitag getroffen, um das zu beenden, was der Vorsitzende der Dänischen Volkspartei, Kristian Thulesen Dahl, zuvor als „Zirkus“ bezeichnet hatte, der aufhören müsse.

Die Parteien waren sich über mehrere Tage bereits so gut wie einig über die Ausformung des Haushaltes gewesen. Doch die Regierungspartei Liberale Allianz hatte gefordert, dass die Einigung erst dann besiegelt werden sollte, wenn auch eine Steuerreform beschlossen ist.

Die Einigung über den Haushalt wurde schließlich auf einem Treffen, das um 20 Uhr im Finanzministerium begann, erzielt. Die Verhandlungen über Steuersenkungen und eine erneut verschärfte Ausländerpolitik sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Alle drei Absprachen sollen endgültig vor Weihnachten getroffen werden.

Damit hat die Dänische Volkspartei Beobachtern zufolge das Armdrücken mit der Liberalen Allianz darüber gewonnen, ob die Verhandlungen aufgeteilt werden sollen oder nicht. Bei der Regierungspartei sieht man das allerdings anders. Parteichef und Außenminister Anders Samuelsen sagte: „Wir hatten den Wunsch, dass alle drei Absprachen gleichzeitig vor Weihnachten getroffen werden sollten. Wir haben jetzt die gemeinsame Überzeugung, dass dieses gelingen kann.“

Aus dem Regierungslager hatten Samuelsen und Løkke zuvor signalisiert, dass Entgegenkommen in der Ausländerpolitik möglich sei. Genannt wurde die Bereitschaft, 4.200 Syrer in ihr Heimatland zurückzuführen. Samuelsen sagte in TV 2, dass er auch davon ausgehe, dass der Wunsch seiner Partei nach Spitzensteuersenkungen berücksichtigt werde, was DF bisher ablehnte.

„Besonders die Frage nach Ausländerverschärfungen ist nicht ganz einfach. Denn es geht nicht nur um politischen Willen, sondern auch um hartes Jura“, sagte Løkke vor dem Treffen im Finanzministerium. „Keiner von uns ist Experte und deshalb haben wir eine Reihe von Treffen mit unseren Kronjuristen. Deshalb machen wir jetzt die Steuern und die Ausländer vor Weihnachten fertig. Das wird hier bei mir verankert und wir nehmen am Montag Fahrt auf“, so der Regierungschef.

Die Hauptpunkte des Haushaltes für 2018:

  • 4,7 Milliarden Kronen für Gesundheit und Altenpflege 2018 bis 2021, darunter ein zusätzlicher Rettungshubschrauber für entlegene Gebiete.
  • 300 zusätliche Polizeistudenten 2018 und 2019, härtere Strafen für Einbruch und schwere Gewalt, ein intensivierter Einsatz gegen Banden- und Jugendkriminalität.
  • Die Reiterstaffel der Polizei wird wieder eingeführt.
  • Die Autobahn in Westfünen wird ausgebaut. Auf Landstraßen und Autobahnen werden Geschwindigkeitsbegrenzungen angehoben, die Gebühren für die Fahrt über den Großen Belt gesenkt.
  • Die Grenzkontrollen werden verschärft.
  • 170 Millionen Kronen sollen in Verbesserungen der Berufsausbildungen fließen.
  • Die „boligjobordning“ für Arbeiten im Haus wird dauerhaft.
  • Die Steuern auf gratis Telefone werden abgeschafft.
  • Die Ausgleichssteuer auf Einnahmen durch die Altersvorsorge wird abgeschafft.

Quelle: Finanzministerium

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