Menschenrechte
Ministerium ignoriert Bericht über Monate
Ministerium ignoriert Bericht über Monate
Ministerium ignoriert Bericht über Monate
Das Ausländer- und Integrationsministerium hat ein Urteil vom Menschengerichtshof in Den Haag über Monate ignoriert. Die zuständige Ministerin ist nun zur Anhörung einberufen worden.
Ein aus dem Jahr 2016 gefälltes Urteil des Menschengerichtshofs in Den Haag wurde über Monate vom Ausländer- und Integrationsministerium ignoriert. Das Urteil erlaubt schwer kranken Ausländern den humanitären Aufenthalt in Aufnahmeländern.
Das zeigt die Einsicht in den E-Mail-Verkehr zwischen Justiz- sowie Ausländer- und Integrationsministerium von Radio24syv. Vier Parteien haben nun die zuständige Ministerin Inger Støjberg (Venstre) zu einem Gespräch gebeten. Eine Reihe Politiker nennen den Verlauf beschämend und missbilligen das ministeriale Verhalten.
Experten, die sich gegenüber dem Radiosender äußerten, erklärten, dass der Staat laut dem Menschenrechtsurteil gezwungen sei, zu schauen, ob schwer Kranke Ausländer in ihrem Heimatland, in das sie ausgewiesen werden sollen, die Behandlung und Versorgung mit Medikamenten sichergestellt ist. Das wurde in Dänemark bisher so nicht gehandhabt und ebenso wenig gab es eine Stellungnahme durch das Ministerium, obwohl es – das geht aus den E-Mails hervor – mehrfach auf das Urteil hingewiesen wurde.
